Bei mehrdeutigen Äußerungen im Zweifel für die Versammlungsfreiheit

Das von der Stadt Rüsselsheim verhängte Verbot gegen eine Demonstration der Partei "Die Republikaner" unter dem Motto "Ja zum Minarettverbot" am 20.10.2007 unter Bezugnahme auf die Inhalte der Webseite der Partei begegnet aus der Sicht der 3. Kammer des Gerichts rechtlichen Bedenken. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Partei gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Rüsselheim, deren sofortige Vollziehung angeordnet wurde, wiederhergestellt.

Soweit die Stadt Rüsselsheim ihre Verfügung damit begründe, dass dadurch in Rüsselheim lebende Menschen muslimischen Glaubens in böswilliger und verächtlich machender Weise aus der staatlichen Gemeinschaft ausgeschlossen würde, habe der Demonstrationsveranstalter dargelegt, dass es sich bei Forderung nach einem Minarettverbot um eine baurechtliche Forderung handele, die der Erhaltung des Stadtbildes diene und sich nicht gegen die Religionsfreiheit richte. Die Religion des Islam sei älter als der Moscheebestandteil Minarett. Die Religion könne ohne Einschränkung auch in einfachen Gebetsräumen ausgeübt werden.

Deutungsalternative

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfe das Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen der Entscheidung nicht die Auslegung der Stadt Rüsselsheim zugrunde legen, wenn nicht andere mögliche Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen werden können. Angesichts dieser Deutungsalternative und unter Berücksichtigung des hohen Ranges der Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit könne die Begründung der Stadt Rüsselsheim ein Verbot nicht tragen. Hinzu komme, dass auch keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Verwirklichung des Straftatbestandes der Volksverhetzung drohe.

Auch die Bezugnahme auf die besondere historische Bedeutung des Versammlungsortes - dem Lassalleplatz in Rüsselsheim - könne zu keinem anderen Ergebnis führen. Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung sei nicht festzustellen.