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Sonntag, 17. Dezember 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nachweispflicht“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.02.2017
- L 3 U 124/14 -

Anerkennung eines Rippenfelltumors als Berufskrankheit

Wahrscheinlichkeit eines Mesotheliom genügt als Nachweis

Ein durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells ist eine Berufskrankheit und somit ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Mesotheliom ist bereits dann nachgewiesen, wenn es aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes der medizinischen Wissenschaft als wahrscheinlich diagnostiziert worden ist. Bei der Feststellung der medizinischen Tatsachen sind insoweit trotz des grundsätzlich erforderlichen juristischen Vollbeweises keine höheren Anforderungen zu stellen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Erkrankte von 1948 bis 1993 als Schlosser und später als Elektriker tätig. Bei diesen Tätigkeiten musste er Asbestplatten schneiden und häufig Lötarbeiten mit Asbestband durchführen. Im Jahre 2011 erkrankte er an einem Tumor im Bereich des Brustkorbes. Aufgrund des histologischen Befundes wurden ein Mesotheliom sowie hiervon abweichende Erkrankungen diagnostiziert. Nach wenigen Monaten verstarb der Mann an der Krebserkrankung.Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 4105 mit der Begründung ab, dass ein Mesotheliom lediglich wahrscheinlich, nicht aber im Vollbeweis nachgewiesen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Winsen, Beschluss vom 27.12.2015
- 18 II 531/11 -

Geltendmachung der Post- und Tele­kommuni­kations­pauschale durch Rechtsanwalt setzt nicht Vorliegen von tatsächlich angefallenen Kosten voraus

Unvereinbarkeit mit Begriff der Pauschale sowie den Intentionen des Gesetzgebers

Ein Rechtsanwalt kann die Post- und Tele­kommuni­kations­pauschale gemäß Nr. 7002 des Vergütungs­verzeich­nisses zum Rechts­anwalts­vergütungs­gesetz (VV RVG) unabhängig davon geltend machen, ob tatsächlich Kosten angefallen sind. Eine andere Ansicht ist mit dem Begriff der Pauschale und den Intentionen des Gesetzgebers nicht vereinbar. Dies hat das Amtsgericht Winsen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Rechtsanwältin nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens die Pauschale für Telekommunikationskosten in Höhe von 20 % der Gebühren und somit 6 EUR plus Mehrwertsteuer geltend gemacht. Dies ließ jedoch der Rechtspfleger nicht gelten. Er verlangte den Nachweis, ob tatsächlich Kosten für die Kommunikation angefallen sind. Gegen diese Entscheidung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 14.06.2016
- 2 K 4279/15 -

Antiker Stellschirm mit Einlagen aus Elfenbein darf nicht nach China ausgeführt werden

Besitzer ist zum Nachweis der Herkunft des Stellschirms durch geeignete Dokumente verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des Eigentümers eines antiken Stellschirms mit Einlagen aus Elfenbein des indischen Elefanten auf Erteilung einer Wieder­ausfuhr­bescheinigung abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte den aus einer alten süddeutschen Privatsammlung stammenden Stellschirm 1989 bei einem Auktionshaus für 1.500 DM ersteigert. Aktuell beläuft sich der Zuschlagspreis auf 45.000 Euro. Nunmehr will der Kläger den Stellschirm nach China verkaufen. Das beklagte Bundesamt für Naturschutz lehnte die nach EU-Recht erforderliche Wiederausfuhrbescheinigung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Homburg, Urteil vom 07.10.2014
- 23 C 120/14 (20) -

Treuhänderische Verwaltung eines auf den Namen des Vermieters lautenden Sparbuchs stellt keine insolvenzsichere Anlage der Mietkaution dar

Mieter steht bis zum Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage Zurück­behaltungs­recht an Mietzahlungen zu

Eine Mietkaution wird dann nicht insolvenzsicher angelegt, wenn ein auf den Namen des Vermieters lautendes Sparbuch treuhänderisch hinterlegt und verwaltet wird. In diesem Fall steht dem Mieter bis zum Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage ein Zurück­behaltungs­recht an den Mietzahlungen bis zur Höhe der Mietkaution zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Homburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien eines Mietvertrages über eine Wohnung vereinbarten im Januar 2013 als Mietkaution einen Betrag in Höhe von 550 Euro. Nachdem dieser von der Mieterin geleistet worden war, verlangte sie von der Vermieterin im Dezember 2013 einen Nachweis über die ordnungsgemäße Anlage der Kaution. Die Vermieterin teilte der Mieterin daraufhin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.09.1994
- 9 U 6/94 -

Haftung des Bäckers aufgrund einer Salmonellen­vergiftung nach Verzehr von Bienenstich

Bäcker muss fehlendes Verschulden nachweisen

Kommt es zu einer Salmonellen­vergiftung nach dem Verzehr eines zuvor bei einem Bäcker gekauften und von ihm hergestellten Bienenstichs, so muss der Bäcker nachweisen, dass ihn an der Erkrankung kein Verschulden trifft. Kann er den Beweis nicht führen, so haftet er auf Schmerzensgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 1992 verzehrten drei Familienmitglieder zur Kaffeezeit einen zuvor bei einem Bäcker gekauften Bienenstich. Am Folgetag stellten sich erste Symptome einer Salmonellenvergiftung ein, die über die gesamte Woche anhielten. Die Symptome zeigten sich beim ersten Familienmitglied durch Schüttelfrost und zehn Tage langen Fieber von bis zu... Lesen Sie mehr

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Landgericht Detmold, Urteil vom 04.05.1990
- 1 S 243/89 -

Schaden­ersatz­anspruch wegen Parkettschäden: Vorliegen der Schäden zum Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe muss Vermieter beweisen

Fehlender Nachweis schließt Schaden­ersatz­anspruch aus

Weist der Parkettfußboden Schäden auf und verlangt der Vermieter deswegen von den ausziehenden Mietern Schadenersatz, so muss er nachweisen, dass die Schäden zum Zeitpunkt der Wohnungsübergabe vorlagen. Gelingt dem Vermieter dieser Beweis nicht, so steht ihm der Schaden­ersatz­anspruch nicht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermieter eines Hausgrundstücks von den ausziehenden Mietern Schadenersatz, da der Parkettfußboden in zwei Zimmern Schäden aufwies. Da zwischen den Mietern und dem Vermieter aber Streit darüber bestand, ob die Schäden bei der Wohnungsübergabe vorhanden waren oder nachträglich entstanden sind, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 29.03.2012
- 2 Wx 60/11 -

Nachweisbarkeit des Erbrechts durch Vorlage einer Kopie des Originaltestaments zulässig

Erbe muss nicht fehlende Vernichtung des Originaltestaments durch Erblasser beweisen

Ist ein Originaltestament nicht mehr auffindbar, so kann dessen Existenz auch durch eine Kopie nachgewiesen werden. Der in der Kopie ausgewiesene Erbe ist nicht verpflichtet zu beweisen, dass das Originaltestament nicht durch den Erblasser vernichtet und damit widerrufen wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im April 2001 ein Erblasser verstarb, konnte erst im März 2011 ein Erbe ausfindig gemacht werden. Der Neffe der vorverstorbenen Ehefrau des Erblassers reichte nämlich eine Kopie eines handschriftlichen Testaments ein, welches ihn als Alleinerben auswies. Die Originalurkunde war nicht mehr auffindbar. Der Neffe beantragte aufgrund... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 09.10.2003
- 2 C 1744/03 (24) -

Fitnessvertrag: Kein Recht zur fristlosen Kündigung bei fehlender Angabe der Art und Dauer der Erkrankung im Attest

Angabe "bis auf weiteres" sowie Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit unzureichend

Zwar kann ein Fitness­studio­vertrag wegen einer schweren Erkrankung fristlos gekündigt werden. Wird die Erkrankung aber bestritten, so muss der Nutzer das Vorliegen der Erkrankung nachweisen. Dazu genügt nicht die Vorlage eines ärztlichen Attestes aus dem sich weder die Art noch die Dauer der Erkrankung ergibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1998 schloss ein Mann trotz dessen, dass er seit vielen Jahren über Schmerzen in der Hand klagte, einen Fitnessstudiovertrag ab. Diesen kündigte er im Oktober 2002 fristlos. Als Begründung gab er an, dass er über gesundheitliche Probleme litt. Er legte dazu auch ein ärztliches Attest vor, aus dem sich ergab, dass der Nutzer "bis auf... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 05.11.2012
- 5 U 1059/12 -

Vermieter muss nicht im Rechtsstreit auf Verlangen des Mieters zum Beweis geleisteter Mietzahlungen Kontoauszüge vorlegen

Mieter muss Erfüllung seiner Mietzahlungspflicht nachweisen

Der Mieter ist verpflichtet im Streitfall die Erfüllung seiner Mietzahlungspflicht nachzuweisen. Dieser Pflicht kann er nicht dadurch nachkommen, dass er die Vorlage der Kontoauszüge des Vermieters verlangt. Eine solche Vorlagepflicht des Vermieters besteht nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter von Gewerberäumen kam seiner Pflicht zur Zahlung der Miete nicht nach. Daraufhin erhob die Vermieterin Klage. Der Mieter wandte jedoch ein, dass er seiner Zahlungspflicht nachgekommen sei. Dies könne durch Vorlage der Kontoauszüge der Vermieterin belegt werden.Das... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 10.10.2013
- 48 C 31/12 (5) -

Feuchtigkeit und Schimmelpilz in Wohnung rechtfertigen Mietminderung von 20 %

Vermieter muss fehlende Ursächlichkeit zwischen Schimmelpilzbildung und Baumängeln beweisen

Tritt in der Wohnung Feuchtigkeit und Schimmelpilz auf, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Behauptet der Vermieter, dass die Schimmelpilzbildung nicht auf Baumängel zurückzuführen ist, so muss er dies beweisen. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung minderten ihre Miete, da im Wohn- und Schlafzimmer sowie in der Küche Feuchtigkeit und Schimmel auftrat. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Sie stritt ab, dass die Schimmelpilzbildung ihre Ursache in der Bausubstanz hatte. Vielmehr hätten die Mieter falsch gelüftet und geheizt. Der Fall... Lesen Sie mehr



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