alle Urteile, veröffentlicht am 08.05.2013
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.02.2013
- BVerwG 7 C 9.12 -
Telekom kann wegen Verlegung von Kabeln im Zusammenhang mit Hochwasserschutzmaßnahmen Kostenersatz verlangen
Leitungen müssen nur bei Änderungen an der Straße aus Verkehrsgründen von der Telekom unentgeltlich verlegt werden
Müssen Telekommunikationskabel aufgrund von Hochwasserschutzmaßnahmen verlegt werden, ist die Telekom dazu berechtigt, die Kosten hierfür vom Vorhabenträger erstattet zu verlangen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Ausgangspunkt der Entscheidung war eine wasserrechtliche Planfeststellung zur Anpassung von Hochwasserschutzanlagen an der Donau im Landkreis Passau. Im Zuge dieser Maßnahmen sollte auch die Staatsstraße 2125 im Markt Hofkirchen höher gelegt werden. Im betroffenen Straßenbereich verlaufen zwei Telekommunikationslinien, die eine im Straßengrund, die andere parallel zur Straße teilweise in Privatgrund. Die Linien müssen ebenfalls verlegt und an das neue Höhenniveau der Straße angepasst werden.Die Telekom wollte die hierfür erforderlichen Kosten nicht tragen. Sie verlangte eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um eine Regelung... Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom 24.11.1992
- 14 S 61/92 -
Anlage eines Teiches im mitgemieteten Garten ist kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache
Vermieter hat daher kein Beseitigungsanspruch
Legt ein Mieter im mitgemieteten Garten einen Teich an, so ist darin kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache zu sehen. Der Vermieter kann daher nicht die Beseitigung des Gartenteichs verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall legten die Mieter eines Reihenhauses im mitgemieteten Garten ohne vorherige Zustimmung der Vermieterin einen etwa 3 x 3 m großen Teich an. Laut einer Regelung im Mietvertrag sollte die Gestaltung der Gartenfläche jedoch in Absprache mit der Vermieterin erfolgen. Die Vermieterin sah in der eigenmächtigen Anlage des Gartenteichs einen rechtswidrigen Eingriff... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.05.2013
- B 1 KR 12/12 R und B 1 KR 52/12 R -
Krankenkasse muss Kosten für eine vom Versicherten selbstgewählte und teurere Reha-Einrichtung nicht übernehmen
Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten erweitert Leistungsanspruch nicht über die gesetzlichen Grenzen hinaus
Ein Versicherter hat bei Wahl einer teureren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische Reha keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse. Dies entschied das Bundessozialgericht.
Die beklagte Krankenkasse bewilligte den bei ihr versicherten Klägerinnen jeweils im Jahr 2008 auf Grund medizinischer Indikation stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahmen (Reha). Sie wählte aber kostengünstigere Reha-Einrichtungen mit bestehendem Versorgungsvertrag aus und lehnte eine volle oder anteilige Kostenübernahme für Reha in den teureren, von den Klägerinnen gewünschten... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.05.2013
- VG 10 K 317.11 und VG 10 K 107.11 -
Anwohner müssen benachbarten Kinderspielplatz dulden
Geräusche spielender Kinder sind als Ausdruck kindlicher Entwicklung und Entfaltung grundsätzlich zumutbar
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Anwohner einen benachbarten Kinderspielplatz und den hieraus resultierenden Kinderlärm dulden müssen. Nach einer seit 2011 geltenden gesetzlichen Regelung im Bundesimmissionsschutzgesetz gilt Kinderlärm im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkung.
Im zugrunde liegenden Streitfall wandten sich mehrere Kläger gegen den Betrieb des 2011 umgebauten, ca. 2.100 qm großen Spielplatzes "Döhlauer Pfad" in Berlin-Lankwitz. Sie hatten u.a. geltend gemacht, wegen seiner Größe und seiner attraktiven Ausstattung werde der Spielplatz besonders intensiv und auch überörtlich genutzt. Einige der Spielgeräte seien besonders lärmintensiv. Das Fehlen... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.01.2006
- 2 BvR 2/06 -
BVerfG: Durchsuchung eines Strafverteidigers im Rahmen eines Strafprozesses verfassungsrechtlich zulässig
Kein Verstoß gegen Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG) und Gleichheitssatz (Art. 3 GG)
Ordnet das Gericht im Zusammenhang mit einem Strafprozess die Durchsuchung unter anderem der Strafverteidiger an, so liegt darin kein Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG) und den Gleichheitssatz (Art. 3 GG). Erforderlich ist jedoch ein die Anordnung rechtfertigender sachlicher Grund. Ein solcher Grund kann darin liegen, die Gefahr eines Anschlags oder Befreiungsversuchs zu verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall ordnete das Landgericht Hannover im November 2005 im Zusammenhang mit einem Strafprozess die Durchsuchung unter anderem der Strafverteidiger an. Dieser Anordnung lag der Befürchtung zugrunde, dass ein Anschlag auf einen der Angeklagten oder ein Befreiungsversuch drohen könnte. Diesbezüglich gab es polizeiliche Erkenntnisse. Die Verteidiger sollten deshalb... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2012
- IV ZR 39/11 -
15-Monatsfrist für Meldung von Unfallfolgen ist zulässig
Fristenregelung in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen genügt Anforderungen an das Transparenzgebot
Ansprüche gegen die Versicherung wegen Invalidität müssen innerhalb von 15 Monaten von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht werden. Die Fristenregelung in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2002 Nr. 2.1.1.1 genügt den Anforderungen an das Transparenzgebot. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Im zugrunde liegenden Streitfall erlitt ein 17-jähriger, zu dessen Gunsten von der Mutter eine private Unfallversicherung abgeschlossen worden war, einen Motorradunfall mit gravierenden Beinverletzungen. Die beklagte Versicherung hatte zunächst außergerichtlich eine Regulierung wegen dauernder Invalidität vorgenommen. Eine mehr als drei Jahre nach dem Unfall durch einen Neurologen und... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10.09.2012
- 150 Gs 1337/12 -
Keine Erforderlichkeit einer E-Mail-Account-Beschlagnahme nach Sicherung der Beweismittel
Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung wegen Zeitablaufs
Nachdem die Beweismittel aus einem E-Mail-Account gesichert sind, ist die Beschlagnahme des Accounts nicht mehr erforderlich. Der Beschluss zur Beschlagnahme ist daher wegen Zeitablaufs aufzuheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Besitzer eines E-Mail-Accounts wurde beschuldigt eine E-Mail erhalten zu haben, in der als Anlage fünf Fotos mit kinderpornografischen Inhalt angehängt war. Aufgrund dessen wurde bei ihm eine Durchsuchung angeordnet. Im Zusammenhang damit erklärte er sich mit einer Auswertung seines E-Mail-Accounts einverstanden und gab seine Passwörter... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20.02.2013
- GrS 1/12 -
Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb
BFH gibt bisherige Rechtsprechung auf
Selbstständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Mit seinem Urteil gab der Bundesfinanzhof seine frühere Auffassung auf, nach der Prostituierte aus "gewerbsmäßiger Unzucht" keine gewerblichen, sondern sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG erwirtschafteten (vgl. Beschluss vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S). Der Bundesfinanzhof folgte mit seiner nunmehr getroffenen Entscheidung der in der Verwaltung und der Literatur allgemein vertretenen... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 24.10.2012
- 5 Sa 549/11 -
LAG Köln: Pflicht zum Tragen der Pilotenmütze für männliche Piloten stellt keine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar
Keine Herabsetzung bzw. Diskriminierung des Geschlechts
Sind nur männliche Piloten einer Airline verpflichtet die Pilotenmütze zu tragen, so ist darin keine Herabsetzung oder Diskriminierung des Geschlechts zusehen. Eine Benachteiligung im Sinne des AGG liegt daher nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Flugunternehmen verpflichtete im Rahmen einer "Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung" die männlichen Piloten dazu, eine Pilotenmütze in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereiche zu tragen. Weibliche Piloten stand es frei eine Pilotenmütze zu tragen, da sie nicht zur vollständigen Uniform gehörte. Ein Pilot fühlte sich dadurch... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 07.05.2013
- 2 K 893/12 -
Rein französisch-sprachige Ortsbezeichnung auf Pfeilwegweiser zur Autobahn zulässig
Rechtsanspruch auf Ergänzung des Pfeilwegweisers um die deutschsprachige Fassung nicht ersichtlich
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die allein französisch-sprachige Ortsbezeichnung "Liège" ohne die deutschsprachige Fassung „Lüttich“ auf einem Pfeilwegweiser zur Autobahn 44 am Europaplatz nicht zu beanstanden ist. Der hier in Rede stehende Wegweiser enthält kein Verbot oder Gebot, sondern ist vielmehr eine Orientierungshilfe für die Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr, durch die der einzelne Verkehrsteilnehmer nicht in rechtlicher Hinsicht beschwert wird.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verfolgte mit der Klage die Ergänzung des an der Auffahrt zur Autobahn 544 befindlichen unteren blauen Wegweisers zur Autobahn in Richtung "Düsseldorf/Liège" um die deutschsprachige Ortsbezeichnung "Lüttich".Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Aachen jedoch erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts ist die Klage bereits... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.05.2013
- XII ZB 192/11 -
Unterhaltsschuldner darf auf den Sozialleistungsträger übergegangene Unterhaltsansprüche nicht mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufrechnen
BGH verneint Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen und hat diese Frage verneint.
Der Antragsgegner des zugrunde liegenden Falls ist Vater eines nicht ehelich geborenen Kindes. An die Kindesmutter, die von dem Antragsgegner getrennt lebt und das Kind allein betreut, zahlte er während der ersten drei Lebensjahre des Kindes keinen Betreuungsunterhalt. In diesem Zeitraum erbrachte das Jobcenter an die Kindesmutter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen... Lesen Sie mehr