alle Urteile, veröffentlicht am 08.04.2013
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.01.2001
- 1 BvR 2623/95 und 1 BvR 622/99 -
2001: BVerfG weist Verfassungsbeschwerden von n-tv gegen das Verbot von Fernsehaufnahmen während einer Gerichtsverhandlung ab
Gerichtsverfassungsgesetz begrenzt Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ausdrücklich und in zulässiger Weise auf Saalöffentlichkeit
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der n-tv GmbH & Co.KG gegen das Verbot von Fernsehaufnahmen während der Gerichtsverhandlung zurückgewiesen.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um den Wunsch des privaten Rundfunkunternehmens n-tv, Gerichtsverhandlungen im Gerichtssaal aufnehmen zu dürfen. Im so genannten "Politbüroprozess" vor dem Landgericht Berlin und im so genannten "Kruzifix-Verfahren" vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte die Beschwerdeführerin erfolglos entsprechende Anträge gestellt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht im Politbüroverfahren scheiterte ebenfalls. Die beanstandeten Entscheidungen sind jeweils auf § 169 Satz 2 GVG gestützt worden. Danach sind Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen ausnahmslos unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 10.07.1998
- 64 S 21/98 -
Nicht funktionierende Klingel- und Türöffnungsanlage, fehlender Keller, 1 qm großer Wasserfleck, fehlende Teppichleisten und Reparaturarbeiten im Bad rechtfertigen eine Mietminderung
Minderung der Bruttokaltmiete
Ist die Klingel- und Türöffnungsanlage funktionsunfähig, fehlt der Keller, befindet sich vor dem Bad ein 1 qm großer Wasserfleck, fehlen die Teppichleisten und werden drei Tage lang Reparaturarbeiten im Bad ausgeführt, so berechtigt dies den Mieter zu einer Mietminderung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter einer Wohnung minderte aus verschiedenen Gründen seine Miete. Die Vermieter akzeptierten das Minderungsrecht nicht und klagten auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht Berlin entschied gegen die Vermieter. Dem Mieter habe aufgrund folgender Mängel ein Minderungsrecht zugestanden:... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.12.2012
- 12 BV 12.526 -
Keine Leumdungsauskunft für Bewerber um Kindertagespflege
Stadtjugendamt darf nur erweitertes Führungszeugnis von Bewerbern verlangen
Neben dem Abruf eines so genannten erweiterten Führungszeugnisses über strafrechtliche Verurteilungen kann von Bewerbern nicht auch noch eine polizeiliche erweiterte Auskunft (so genannte Leumdungsauskunft) gefordert werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall forderte ein Stadtjugendamt von Bewerbern für die Erlaubnis zur Kindertagespflege eine erweiterte polizeiliche Auskunft. Damit sollten ungeeignete Bewerber identifiziert und im Interesse der betreuten Kinder ausgeschlossen werden.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält dies nicht für möglich. Wie den jetzt bekannt gewordenen Beschlussgründen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.09.2012
- I-6 U 16/12 -
Hauseigentümer haftet für brechende Treppenstufe
Verletzter hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld
Verletzt sich jemand durch eine brechende Treppenstufe, so haftet der Hauseigentümer für den entstandenen Schaden und auf Schmerzensgeld. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Mann räumte den Dachboden eines Mehrfamilienhauses aus. Zum Dachboden führte eine in die Dachluke integrierte Holztreppe. Während der Mann einen Stuhl hinuntertrug brach eine der Treppenstufen, woraufhin der Mann stürzte und sich einen Berstungsbruch eines Lendenwirbelkörpers zuzog. Er war der Meinung, die Hauseigentümerin habe ihre... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.03.2013
- 4 K 3691/12 VE -
FG Düsseldorf legt EuGH Frage zur Energiesteuerbefreiung bei nachträglich eingebauten Tankbehältern an Lkws vor
Im Ausland tanken kann steuerliche Folgen haben
Das Finanzgericht Düsseldorf hat Zweifel an der Regelung geäußert, dass Dieselkraftstoff, der in einem Lkw-Tank ins Inland verbracht wird, dann von der Energiesteuer befreit ist, wenn und soweit er in einem regulären, vom Hersteller eingebauten Tank befördert wird; nachträglich eingebaute, vergrößerte oder weitere Tankbehälter aber nicht unter die Steuerbefreiung fallen. Nach Auffassung des Finanzgerichts spricht vieles dafür, die Steuerbefreiung auch auf von Vertragshändlern oder Karosseriebauern eingebaute Behälter zu erstrecken. Das Gericht hat die Frage daher dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Fuhrunternehmer lassen häufig in ihre Fahrzeuge durch Karosseriebauer Kraftstoffbehälter einbauen, die ein größeres Fassungsvermögen als die vom Hersteller des Lkw eingebauten Kraftstoffbehälter haben. Anlass hierfür ist regelmäßig, dass Lkws durch Karosseriebauer entsprechend der individuellen Bedürfnisse des jeweiligen Fuhrunternehmers z. B. zum Transport von Containern, Pkws o. ä.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 05.04.2013
- 12 L 139/13 -
Vereinigung "DIE RECHTE" erhält vorläufig kein Girokonto bei der Sparkasse
Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos kann nicht auf das im Parteiengesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot gestützt werden
Der nordrhein-westfälische Landesverband der Vereinigung "DIE RECHTE" ist mit einem Eilantrag gescheitert, der Sparkasse Hamm aufzugeben, dem örtlichen Kreisverband der Vereinigung vorläufig ein Girokonto zur Verfügung zu stellen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat diesen Antrag abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht Arnsberg führt zur Begründung aus, dass der Landesverband nicht glaubhaft gemacht habe, dass die begehrte einstweilige Anordnung zur Vermeidung wesentlicher Nachteile notwendig sei. Es sei nicht hinreichend dargelegt worden, dass es dem Kreisverband bis zu der (noch ausstehenden) Entscheidung im Klageverfahren unmöglich sei, ein Girokonto bei einer anderen Bank... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 29.11.2012
- 31 O 248/12 -
"American Gigolos" dürfen nicht wie die Chippendales mit weißen Kragen und Manschetten auftreten
Guter Ruf der Chippendales wird ausgenutzt
Die Striptease-Gruppe "American Gigolos" darf nicht wie die Chippendales mit weißem Kragen, schwarzer Fliege und weißen Manschetten auftreten. Denn dadurch würde der gute Ruf der Chippendales ausgenutzt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die 1979 gegründete Striptease-Gruppe Chippendales wendete sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Art und Weise der Ausstattung der konkurrierenden Tanzgruppe American Gigolos. Die Chippendales sind international tätig. In Deutschland treten sie seit 20 Jahren auf und absolvieren im Schnitt 30 Shows pro Jahr, die vor allem von... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom 26.03.2013
- 312 O 170/12 -
Preiserhöhung durch Kündigung der Flatrate bei Alice und o2 unwirksam
Vertragsklausel stellt unangemessene Benachteiligung für den Kunden dar
Eine Vertragsklausel, die es einem Mobilfunkanbieter ermöglicht, eine Faltrate-Option kurzfristig zu kündigen und Auslandsgespräche einzeln abzurechnen, ist unwirksam, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt. Die entschied das Landgericht Hamburg und untersagte der Telefónica Germany eine Vertragsklausel zur Kündigung des Flatrate-Tarifs "talk4free europa & more".
Im zugrunde liegenden Streitfall bot die Telefónica Germany, zu der die Marken Alice und O2 gehören, Verbrauchern Verträge mit einer Flatrate-Option "talk4free europa & more" an. Danach sollte der Kunde gegen einen erhöhten Grundpreis unbegrenzt in bestimmte ausländische Netze telefonieren können. Ein interessantes Angebot, das sich in der Praxis jedoch für etliche Verbraucher als Kostenfalle... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 12.12.2011
- 273 C 8790/11 -
Insolvenzverwalter kann Versicherungsvertrag im Insolvenzfall des Versicherungsnehmers kündigen
Ausschluss des Kündigungsrechts nur bei unpfändbaren Forderungen
Im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers einer Riester-Rentenversicherung kann der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag kündigen und die Auszahlung des dem Versicherungsnehmer zustehenden Betrages an die Insolvenzmasse verlangen, solange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind. Die Möglichkeit einer späteren Förderung reicht nicht aus, um eine Unpfändbarkeit anzunehmen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Berlinerin beantragte Anfang 2010 Privatinsolvenz. Zu ihrem Privatvermögen gehörte eine Riester-Rentenversicherung. Der Insolvenzverwalter kündigte diesen Versicherungsvertrag und forderte die Versicherung auf, den Rückkaufwert mitzuteilen und an die Insolvenzmasse auszuzahlen, um daraus dann die Gläubiger zu befriedigen. Die Versicherung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.01.2013
- 15 W 79/12 -
Transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt
Rechtsgeschäftliche Vollmacht nach § 164 BGB erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt
Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im April 2011 verstorbene Erblasserin hatte ihrem Ehemann aus Soltau eine notarielle Generalvollmacht erteilt, die auch nach ihrem Tode wirksam bleiben sollte. Nach ihrem Tode verschenkte der Ehemann ein zum Nachlass gehörendes Grundstück an einen Cousin der Erblasserin aus Münster und ließ es auf. Hierbei machte der Ehemann von der... Lesen Sie mehr