alle Urteile, veröffentlicht am 04.12.2007

Wer Geld verschenkt, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld

Das Sozialgericht Gießen hat die Klage eines 62 jährigen Mannes auf Arbeitslosenhilfe abgewiesen.

Er hatte sein Vermögen in Höhe von rund 128 000 € an seine Tochter verschenkt, während er noch Arbeitslosengeld bezog. Diese kaufte davon eine Eigentumswohnung in Frankfurt. Als das Arbeitslosengeld ausgelaufen war, beantragte er bei der Agentur für Arbeit (dem früheren Arbeitsamt) Arbeitslosenhilfe. Wie Sozialhilfe ist Arbeitslosenhilfe aber von der Bedürftigkeit abhängig.Die Agentur lehnte den Antrag ab, da der Arbeitslose sein Vermögen einsetzen müsse. Zum Vermögen gehöre auch der Rückforderungsanspruch gegen die Tochter, im Falle einer wirtschaftlichen Not könne ein Geschenk zurückgefordert werden. Dies bestätigte die 14. Kammer... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht: Gefängniszelle mit offener Toilette verletzt nicht die Menschenwürde

Zu den Unterbringungsbedingungen im Straf- und Maßregelvollzug

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, welche die Unterbringungsbedingungen im Straf- und Maßregelvollzug betrafen.

Gegenstand des Verfahrens 2 BvR 2354/04 war die Unterbringung eines Maßregelpatienten in einem Zweibettzimmer, das aufgrund der Überbelegungssituation im Landeskrankenhaus des Landes Sachsen-Anhalt mit drei Personen belegt war. Das Zimmer wies eine Grundfläche von 14,5 m2 auf und verfügte über einen räumlich abgetrennten WC-Bereich von 4 m2. Auf der Station gab es einen Hobbyraum, eine Patientenküche und... Lesen Sie mehr

BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters von Gewerberaum bei Nichtzahlung der Kaution

Gewerbemieter verweigerte unter Hinweis auf Mietmängel Kautionszahlung

Dem Gewerbemieter steht in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution zu, wenn die Mieträume vom Vermieter zu vertretene Mängel aufweisen. Die Nichtzahlung der Kaution berechtigt den Gewerbevermieter aber nicht in jedem Fall zur fristlosen Kündigung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Gewerbemieter unter Hinweis auf noch bestehende Mängel an den von ihm gemieteten Gewerberäumen die Zahlung der Kaution zurückbehalten. Der Vermieter kündigte daraufhin fristlos und verlangte anschließend Schadenersatz.Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Gewerbemieter regelmäßig kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution... Lesen Sie mehr

Grünes Licht für Schließung des Flughafens Berlin-Tempelhof

Der Flughafen Berlin-Tempelhof darf zum 31. Oktober 2008 geschlossen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in letzter Instanz entschieden.

Auf Antrag der Berliner Flughafengesellschaft widerrief die Berliner Senatsverwaltung die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Tempelhof, um damit die rechtlichen Voraussetzungen für die Stilllegung des verlustbringenden Flughafens zum 31. Oktober 2008 zu schaffen. Hiergegen haben sich mehrere Fluggesellschaften gerichtlich zur Wehr gesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ihre... Lesen Sie mehr

Transsexueller klagt erfolglos gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeidienst

Kein Verstoß gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst abgewiesen. Dem Kläger war diese Einstellung aus gesundheitlichen Gründen versagt worden.

Die für Verfahren aus dem Beamtenrecht zuständige 9. Kammer sieht hierin im Ergebnis keine Diskriminierung des Klägers als Transsexuellen. Die Entscheidung der Einstellungsbehörde sei in nicht zu beanstandender Weise auf die Anforderungen der einschlägigen Polizeidienstvorschrift gestützt. Dabei habe die Behörde den gesetzlich vorgesehenen Ermessensspielraum in rechtmäßiger Weise... Lesen Sie mehr

"iPhone": Vodafone verliert gegen T-Mobile

Landgericht Hamburg hebt Einstweilige Verfügung auf

T-Mobile Deutschland GmbH darf das Multimedia-Handy iPhone nun doch mit einem Zweijahresvertrag und einer technischen Sperre für andere Netze anbieten. Das hat die Zivilkammer 15 des Landgericht Hamburgs entschieden. Sie hat die Einstweilige Verfügung vom 12. November 2007 aufgehoben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag von Vodafone D2 GmbH zurückgewiesen.

Die Kammer hat einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder gegen das Kartellrecht nicht mehr anzunehmen vermocht. Die Entscheidung erging aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2007, nachdem T-Mobile am 23. November 2007 gegen nachstehende Einstweilige Verfügung vom 12. November 2007 Widerspruch eingelegt hatte."Im Wege der einstweiligen... Lesen Sie mehr