alle Urteile, veröffentlicht am 19.12.2007

Gerichtsvollzieherin erhält keine Ausnahmegenehmigung für Parkraumbewirtschaftungszone in ihren Bezirk

Keinen Erfolg hatte die Klage einer Gerichtsvollzieherin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum gebührenfreien Parken in der Parkraumbewirtschaftungszone 22 (Tiergarten/Mitte).

Die Klägerin, deren Gerichtsvollzieherbezirk teilweise mit der genannten Zone identisch ist, hatte geltend gemacht, täglich etwa 20 bis 30 Vollstreckungsaufträge durchzuführen, die sie an drei Tagen auch in den Bereich der Parkraumbewirtschaftungszone führten. Hierbei müsse sie Akten mit einem Gewicht zwischen 6 und 9 kg mit sich führen, so dass sie auf die Nutzung ihres PKW angewiesen sei.Das Gericht befand, dass schon die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausnahmegenehmigung nicht vorlägen. Danach müsse entweder ein „bestimmter Einzelfall“ vorliegen oder ein „bestimmte Antragsteller“ gegeben sein. Das sei hier nicht der Fall. Der... Lesen Sie mehr

Richter darf bei sachlichem Grund anderer Kammer zugewiesen werden

Kammermitglieder nicht mehr zur vertrauensvollen Zusammenarbeit fähig

Ein Richter kann auch im Laufe des Geschäftsjahres in eine andere Kammer umgesetzt werden, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller, Vorsitzender Richter einer Zivilkammer des Landgerichts Mainz, hatte in einer mündlichen Verhandlung am 5. Juni 2007 den Anwalt eines Klägers aufgefordert, die körperliche Beeinträchtigung seines Mandanten im Schulterbereich zu demonstrieren. Als dieser den Arm hob, soll der Richter gesagt haben: „Für 33 hätt’s gelangt.” Deshalb ist gegen den Richter ein Disziplinarverfahren... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf kleines Kennzeichen für Harley-Davidson

Fahrer von Motorrädern, deren Kennzeichenschild durch die nachträgliche Anbringung von Zubehörteilen nur noch eingeschränkt geeignet ist, ein längeres Kennzeichen aufzunehmen, haben keinen Anspruch auf ein kleines Nummernschild.

Der Kläger, Fahrer einer Harley-Davidson (Typ Electra Glide Ultra) hatte mit seiner Klage die Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung eines kleindimensionierten Kennzeichens zwingen wollen. Das Gericht sah die Voraussetzungen für die Erteilung einer hierfür erforderlichen Ausnahmegenehmigung nicht als gegeben an. Nur in besonderen Ausnahmefällen könne dies anders sein; ein solcher Fall... Lesen Sie mehr

Kommune haftet nicht für von Gemeindebäumen abbrechende Äste

Für Sturm kann keiner was

Für Schäden durch von Gemeindebäumen fallende Äste, die allein wegen eines Gewittersturms abbrechen, muss die Kommune nicht einstehen. Nur wenn sie das Abbrechen durch regelmäßige Kontrollen hätte verhindern können, haftet sie. Dies entschied das Landgericht Coburg. Es wies die Klage einer Pkw-Eigentümerin auf Schadensersatz von knapp 5.400 € ab. Der fragliche Baum sei nicht vorgeschädigt gewesen, so dass auch bei noch so häufigen und genauen Kontrollen eine Gefahr nicht hätte erkannt werden können.

In einer Julinacht 2005 fegte ein Gewittersturm über das Coburger Land hinweg. Am nächsten Morgen gab es für die Klägerin ein böses Erwachen: Auf ihr ordnungsgemäß geparktes Auto war der Ast einer auf städtischem Grund stehenden Kastanie gestürzt. Schaden: Knapp 5.400 €. Den wollte die Klägerin von der Stadt ersetzt haben, weil Baum und Kommune zu faul gewesen seien. Die Stadt habe... Lesen Sie mehr

Mehrwertsteuererhöhung ist verfassungsgemäß - Familie mit Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglos

Berücksichtigung der Familienverhältnisse bei indirekter Steuer nicht möglich

Die seit dem 1. Januar 2007 geltende Mehrwertsteuererhöhung (von 16 % auf 19 %) verletzt Familien nicht in ihren Grundrechten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder - wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 Prozent auf 19 Prozent. Sie sind der Meinung, dass die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes das Prinzip der Steuergerechtigkeit verletze. Eine Familie mit Kindern werde durch die Steuererhöhung mehr belastet als Kinderlose gleichen Einkommens.... Lesen Sie mehr

BGH: Eine Mindestvertragslaufzeit von zehn Jahren für Miete eines Energie-Verbrauchserfassungsgerätes ist unangemessen lang

Karlsruhe kippt lange Vertragslaufzeiten mit Heizkosten-Dienstleistern

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte, ein bundesweit tätiges Unternehmen, befasst sich mit der Ermittlung und der Abrechnung verbrauchsabhängiger Energiekosten. Sie bietet ihren Kunden dabei Verbrauchserfassungsgeräte zum Kauf und zur Miete an.

In ihrem Formular "Auftrag für die Anmietung" verwendet die Beklagte u. a. die Klausel, dass die Laufzeit des Vertrages 10 Jahre betrage und sich der Mietvertrag jeweils um denselben Zeitraum verlängere, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Vertragsablauf schriftlich von einem der Vertragspartner gekündigt werde.Weiter verwendet die Beklagte in ihren "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"... Lesen Sie mehr

Lehrer mit befristetem Arbeitsverhältnis werden nicht benachteiligt

Ausschluss der Vergütung während der Sommerferien ist zulässig

Die Klägerin arbeitete als angestellte Lehrkraft in den Diensten des beklagten Landes. Das Arbeitsverhältnis war für die Zeit vom 25. August 2004 bis zum 22. Juli 2005 wirksam befristet. In diesem Zeitraum erhielt die Klägerin die vertragsgemäße Vergütung. Während der anschließenden Schulsommerferien bezog sie Arbeitslosengeld. Unbefristet beschäftigte Lehrkräfte erhalten auch während der Schulferien ihre monatliche Vergütung. Die Klägerin ist der Auffassung, das beklagte Land sei verpflichtet, sie auch für die Dauer der an das Arbeitsverhältnis anschließenden unterrichtsfreien Zeit zu vergüten. Sie habe ebenso wie die unbefristet angestellten Lehrkräfte während der Unterrichtszeit mehr als die regelmäßig geschuldete Arbeitszeit geleistet. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben.

Nach § 4 Abs. 2 TzBfG darf ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer wegen der Befristung des Arbeitsvertrags nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Eine schlechtere Behandlung liegt vor, wenn befristet Beschäftigte für die gleiche Arbeitsleistung... Lesen Sie mehr