alle Urteile, veröffentlicht am 12.10.2007
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 17.12.1998
- 4 S 37/98 -
Erbstreit zwischen Geschwistern: Größere Geldbeträge auch in der Familie quittieren lassen
26.300,- DM weg - Bruder kann Übergabe des Geldes an Mutter nicht beweisen
Auch in der Familie vorgenommene Geldtransaktionen sollten besser nur gegen Quittung erfolgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann im Auftrag seiner schwerkranken Mutter kurz vor deren Tod einen größeren Geldbetrag von ihrem Konto abgehoben. Nach dem Tod der Mutter zweifelte die Tochter und Erbin an der Behauptung ihres Bruders, er habe der Verstorbenen das Geld am Krankenbett ausgehändigt und könne über die weitere Verwendung keine Angaben machen. Die Schwester verklagte ihren Bruder auf Rückzahlung von insgesamt 26.300,- DM.Das Landgericht Itzehoe verurteilte den Mann zur Zahlung von 26.300,- DM. Die Schwester habe einen Herausgabeanspruch nach § 667 BGB.Ihr Bruder habe nicht nachweisen können, dass er diesen... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.08.2007
- 2-24 S 39/07 -
Pauschalreise: Verpasster Hinflug darf nicht als Kündigung gewertet werden
Fehlender Rückflug ist Reisemangel
Ein Veranstalter von Pauschalreisen, darf die gebuchte Pauschalreise eines Urlaubers nicht deshalb komplett stornieren, weil der Urlauber seine Reise nicht zum vereinbarten Termin angetreten hat. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Pauschalreisender seine Reise einen Tag nach dem eigentlichen Beginn antreten. Den Hinflug am Vortag hatte er bereits verfallen lassen. Als er am 2. Tag zum Flughafen kam, um seine Reise zu beginnen, eröffnete ihm der Reiseveranstalter, dass sein Rückflug bereits storniert und mittlerweile anderweitig vergeben sei. Man habe sein Nichterscheinen als Kündigung aufgefasst.... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 22.11.2006
- 21 O 308/05 -
Auch ein Alkoholisierter, der bei einem Streit schwer verletzt wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld
Nüchterner stößt Alkoholisierten - Unbeherrschtheit kostet 4.800,- EUR
Auch wer sich auf eine Auseinandersetzung mit einem merklich Alkoholisierten einlässt, muss dessen fehlender Standfestigkeit Rechnung tragen. Stößt er ihn nämlich wie einen Nüchternen und verursacht dadurch Sturz und Verletzungen, können Schmerzensgeld und Schadensersatz fällig sein. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor.
Der Beklagte war als Hausmeister dafür verantwortlich, dass ein Grundstück nach einem Straßenfest ordnungsgemäß von einem Bierstand geräumt wurde. Ihm helfend zur Seite standen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Der Kläger, der erheblich alkoholisiert war, beschimpfte die Feuerwehrleute und behinderte die Aufräumarbeiten. Als es dem Beklagten zu bunt wurde, stieß er den Störenfried... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 12.10.2007
- 4 K 3636/06 -
Denkmalschutz erlischt nicht durch nachträgliche bauliche Veränderungen
Bonner Metropol - Lichtspieltheater ist und bleibt ein Denkmal
Der Denkmalschutz erlischt nicht automatisch dadurch, dass an einem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude nachträgliche bauliche Veränderungen vorgenommen worden sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Das Gericht hat die Klage der Eigentümerin des Metropol - Lichtspieltheaters in Bonn auf Löschung des Gebäudes aus der Denkmalliste abgewiesen. Die Klägerin, die das Metropol im Jahr 2005 im Rahmen einer Zwangsversteigerung ersteigert hatte, beabsichtigt, das Metropol - Lichtspieltheater zu einem Einzelhandelskaufhaus umzubauen. Um hierbei nicht den Beschränkungen des Denkmalschutzes... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2007
- VIII ZR 219/06 -
Mietkaution: Erwerber tritt nicht in ein bereits beendetes Mietverhältnis ein
Ehemaliger Vermieter muss Nebenkosten über abgelaufene Abrechnungsperiode abrechnen
Wenn ein Mieter vor der Übernahme des Hauses durch einen neuen Eigentümer auszieht, kann er eine gezahlte Kaution nur vom alten Eigentümer und nicht vom neuen Eigentümer zurückverlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter (Kläger) seine Wohnung zum 30. Juni 2004 gekündigt und war auch ausgezogen. Das Haus stand bereits seit Mitte 2004 unter Zwangsverwaltung und wurde im Rahmen einer Zwangsversteigerung am 26. November 2004 versteigert. Der Mieter hatte zu Beginn seines Mietvertrags im Jahre 1999 1.730,- DM Kaution gezahlt. Diese verlangte er jetzt von dem neuen Eigentümer... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.06.2007
- 1 BvR 1783/05 -
Roman "Esra" von Maxim Billler darf weiterhin nicht veröffentlicht werden
Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen
Im Jahr 2003 erschien im Verlag der Beschwerdeführerin der Roman "Esra" von Maxim Biller. Er erzählt bis in intimste Details die Liebesbeziehung zwischen Esra und dem Ich-Erzähler, dem Schriftsteller Adam. Der Liebesbeziehung stellen sich Umstände aller Art in den Weg: Esras Familie, insbesondere ihre herrschsüchtige Mutter Lale, Esras Tochter aus der ersten, gescheiterten Ehe, und vor allem Esras passiver schicksalsergebener Charakter.
Auf Klage der ehemaligen Freundin des Autors und deren Mutter, die sich in den Romanfiguren Esra und Lale wieder erkennen und geltend machten, das Buch stelle eine Biographie ohne wesentliche Abweichung von der Wirklichkeit dar, untersagten die Zivilgerichte dem Verlag die Veröffentlichung und Verbreitung des Romans. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Verbot (BGH, Urteil v.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.09.2007
- 2 BvR 855/06 -
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft ist verfassungsgemäß
Gleichheitssatz und Alimentationsprinzip sind nicht verletzt
Die Beschränkung des Verheiratetenzuschlags auf verheiratete Beamte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatte eine Beamtin, die mit einer Frau in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.
Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen entspricht. Zur Stufe 1 gehören gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) verheiratete, verwitwete sowie geschiedene Beamte, soweit sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind ("Verheiratetenzuschlag"). Andere... Lesen Sie mehr