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alle Urteile, veröffentlicht am 19.10.2007
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.10.2007
- 1 S 2132/07 -
Muttersprachlicher Unterricht muss wieder zugelassen werden
Anspruch auf Schulräume
Die Stadt Rastatt muss wieder Schulräume für den muttersprachlichen Unterricht für ausländische Kinder zur Verfügung stellen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Beschwerde türkischer Kinder gegen eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben.
Der muttersprachliche Zusatzunterricht zur Förderung ausländischer Kinder wird in Baden-Württemberg als sogenannter Konsulatsunterricht von den jeweiligen Herkunftsländern in deren Verantwortung angeboten und vom Land gefördert und auch finanziell unterstützt. Der Gemeinderat der Stadt Rastatt hat am 27.11.2006 beschlossen, unter Abkehr von der bisherigen langjährigen Praxis in den städtischen Schulen zukünftig keine Räume mehr zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung hat er sich darauf berufen, dass dieser Unterricht letztlich ein Hindernis für die Integration der jungen Menschen in die deutsche Gesellschaft darstelle; vielmehr müssten... Lesen Sie mehr
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Landgericht Coburg, Urteil vom 18.10.2006
- 12 O 951/05 -
Hausratversicherung: Beschädigte Gegenstände dürfen nicht vorschnell entsorgt werden
Schadensregulierer muss Möglichkeit der genauen Begutachtung haben - sonst Leistungsfreiheit der Versicherung
Wer nach einem Brand seine Hausratsversicherung in Anspruch nehmen will, sollte nur mit Bedacht „klar Schiff“ machen. Werden die beschädigten Gegenstände entsorgt, bevor der Versicherer sie genau begutachten kann, droht nämlich der Verlust aller Versicherungsleistungen.
Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem einem Versicherungsnehmer seine allzu eilige Entsorgung zum Verhängnis wurde. Denn weil er dadurch seine Obliegenheiten gegenüber dem Hausratsversicherer verletzt hatte, wurde dieser leistungsfrei und die Klage auf Zahlung von rund 15.000 € abgewiesen.Im Keller des vom Kläger bewohnten Hauses brach... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.10.2007
- 3 StR 378/07 -
BGH: Nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen
Nachträgliche Sicherungsverwahrung darf nicht auf bei Erstverurteilung bekannten Umständen gestützt werden
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung kann nur dann angeordnet werden, wenn sie sich darauf stützt, dass die Gefährlichkeit des Verurteilten erst nach seiner Verurteilung entstanden bzw. erkennbar geworden ist. Sie darf nicht auf Tatsachen gestützt werden, die schon bei der ursprünglichen Verurteilung bekannt waren bzw. bei pflichtgemäßer Untersuchung erkennbar gewesen wären. Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Fall eines wegen Raub- und Sexualdelikten verurteilten Mannes aufgehoben.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, der in Niedersachsen Aufsehen erregt, die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen sechzigjährigen Verurteilten aufgehoben. Der seit über 40 Jahren massiv und einschlägig vorbestrafte Mann war 1993 vom Landgericht Hannover wegen einer Serie von Raub- und Sexualdelikten, die er unmittelbar im Anschluss an eine vorangegangene... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2007
- I ZR 102/05 -
BGH: Führende Alterskontrolle im Internet (ueber18.de) ist unzureichend
System stellt keine "effektive Barriere" dar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Die Parteien sind Anbieter von Altersverifikationssystemen für Betreiber von Internetseiten mit pornographischen Inhalten. Durch diese Systeme soll der Zugang Minderjähriger zu diesen Angeboten ausgeschlossen werden. Beim System der Beklagten muss bei einer Version vor der Zugangsgewährung eine Personal- oder Reisepassnummer und die Postleitzahl des Ausstellungsortes angegeben werden.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 19.10.2007
- 1 K 2077/06 -
Nordrhein-Westfalen: Erhebung von Studienbeiträgen auch für vor Studienbeitragspflicht eingeschriebene Studenten
VG Münster weist Klage einer Studierenden der FH Münster ab
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage einer Studierenden der Fachhochschule Münster gegen die Erhebung eines Studienbeitrags für das Sommersemester 2007 abgewiesen. Dabei hat das Gericht die grundsätzliche Zulässigkeit von Studienbeiträgen in Nordrhein-Westfalen bejaht und ist dabei im Wesentlichen der Begründung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dessen Urteil vom 9. Oktober 2007 gefolgt.
Im vorliegenden Fall ergab sich die Besonderheit, dass die Klägerin bereits an der Fachhochschule Münster eingeschrieben war, als die Studienbeitragspflicht gesetzlich allgemein eingeführt wurde. Die Klägerin hatte vor diesem Hintergrund geltend gemacht, die Erhebung von Studienbeiträgen auch für Studierende, die bereits für ein Studium in Nordrhein-Westfalen eingeschrieben seien,... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 04.07.2007
- 23 O 347/06 -
Private Krankenkasse muss künstliche Befruchtung mit fremder Eizelle nicht zahlen
In Deutschland verbotene Behandlung kann keinen Ersatzanspruch begründen
Eine Frau, die sich unter Einsatz fremder Eizellen künstlich befruchten lässt, hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch die private Krankenversicherung. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall litt eine Frau daran, dass sie keine eigenständigen Eizellen bilden konnte. Sie ließ insgesamt fünf Operationen wegen Zystenbildung an den Eierstöcken über sich ergehen. Im Jahre 2005 wurde in Spanien eine Eizellenspende mit In-vitro-Befruchtung durchgeführt. Hierfür zahlte sie knapp 7.000,- EUR. Ihre private Krankenkasse verweigerte die Erstattung.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 08.03.2007
- 7 WF 216/07 -
Kindesunterhalt für im Ausland lebende Kinder - Düsseldorfer Tabelle nicht ohne weiteres anwendbar
Gebührender Lebensstandard muss ermöglicht werden
Wenn die Kinder im Ausland leben, kann dies dazu führen, dass sich die Unterhaltszahlungen verringern. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vater für zwei minderjährige Kinder Unterhalt zu leisten. Die Kinder lebten mit ihrer Mutter aber im Ausland (hier: Ecuador). Der Vater zahlte zunächst Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Als die Mutter eine Erhöhung forderte, wies der Vater dieses Begehren zurück.Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass die Werte... Lesen Sie mehr