alle Urteile, veröffentlicht am 31.10.2007

Finanzamt darf die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren

Das Finanzamt darf von im Besteuerungsverfahren erlangte Informationen an die Arbeitsagenturen weitergeben, wenn diese sie benötigen, um prüfen und entscheiden zu können, ob von jemandem Arbeitslosengeld zurückgefordert werden muss, weil er es zu Unrecht bezogen hat. Das Finanzamt muss vor der Weitergabe solcher Informationen nicht prüfen, ob der Steuerpflichtige tatsächlich zu Unrecht Arbeitslosengeld erhalten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Das Steuergeheimnis verpflichtet das Finanzamt (FA) grundsätzlich, niemandem zu offenbaren, was es bei der Besteuerung des Bürgers erfährt, sei es durch dessen Steuererklärung, sei es zum Beispiel bei einer Betriebsprüfung. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch gegenüber anderen Behörden. Allerdings ist dem FA unter anderem die Weitergabe von im Besteuerungsverfahren erlangten Informationen an die Arbeitsagenturen gestattet, wenn diese sie benötigen, um prüfen und entscheiden zu können, ob von jemandem Arbeitslosengeld zurückgefordert werden muss, weil er es zu Unrecht bezogen hat (§ 31 a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bb) der Abgabenordnung).... Lesen Sie mehr

Keine Beeinträchtigung des Ortsbildes durch neue Hausfassade

Ein Ortsbild ist nicht schon dann beeinträchtigt, wenn sich ein Bauwerk negativ auf seine unmittelbare und nähere Umgebung auswirkt. Selbst eine darüber hinausgehende Beeinträchtigung ist nur dann beachtlich, wenn das vorhandene Ortsbild schützenswert ist. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Weil eine Stadt im Rhein-Lahn-Kreis der Auffassung war, der geplante Umbau einer Doppelhaushälfte beeinträchtige ihr Ortsbild, verweigerte sie das Einvernehmen zur Baugenehmigung. Zur Begründung führte sie an, die über 8 Meter hohe, ungegliederte Fassadenwand wirke im Vergleich zum Nachbargebäude völlig unproportioniert. Außerdem passe die geplante Flachdachkonstruktion nicht zu den... Lesen Sie mehr

Unfallgeschädigter darf auf sein vor dem Unfall bestelltes Neufahrzeug warten

Versicherung muss Mietfahrzeugkosten für 47 Tage ersetzen

Hat ein Geschädigter bereits vor einem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt und hält sich die voraussichtliche Lieferfrist in vertretbarem Rahmen, so ist er nicht verpflichtet, einen Gebrauchtfahrzeug zur Überbrückung der Zeit bis zur Lieferung zu erwerben. Er kann stattdessen Ersatz für einen Mietwagen auch über die ansonsten übliche Zeit hinaus verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Die Klägerin, ein Speditionsunternehmen, begehrte von der beklagten gegnerischen Versicherung Schadensersatz aufgrund eines Unfalls am 19.10.2005 auf der Bundesautobahn 1, bei dem einer ihrer Lkw nebst Anhänger einen Totalschaden erlitten hat. Die Klägerin hatte unabhängig von dem Unfall bereits am 13. Oktober 2005 einen neuen Lkw bestellt, der die nachfolgend beschädigte Zugmaschine... Lesen Sie mehr

Personalrat darf bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst Entgelthöhe mitbestimmen

VG Mainz stärkt Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei Einstellungen nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe nach § 16 Abs. 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ein Mitbestimmungsrecht zu. Dies hat grundlegend die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden, die landesweit für landespersonalvertretungsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist.

Bei Einstellungen werden neue Mitarbeiter nach dem TV-L in eine Entgeltgruppe eingruppiert und innerhalb dieser einer Stufe zugeordnet. § 16 Abs. 2 TV-L sieht die Zuordnung in eine höhere Stufe als die Stufe eins vor, wenn einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr vorliegt. Außerdem kann der Arbeitgeber unabhängig davon bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs... Lesen Sie mehr

Engelsfigur aus Maria Laach genießt Urheberrechtsschutz

Gießerei muss Kloster Schadenersatz zahlen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine in den der Benediktiner-Abtei Maria Laach in der Eifel zugeordneten Werkstätten gefertigte, etwa 6,5 cm hohe Bronzestatuette eines Engels Urheberrechtsschutz genießt.

Die in einer Kevelaerer Kunstgießerei gefertigte und etwa 6 cm hohe Bronzestatuette eines Engels verletzte das Urheberrecht des Klägers. Die Beklagte muss deshalb unter anderem über die Anzahl der vervielfältigten Exemplare ihrer Engelfigur Auskunft erteilen und dem Kläger Schadensersatz gemäß der erteilten Auskunft zahlen.Der Senat führt zur Begründung seiner Entscheidung... Lesen Sie mehr

BGH schützt Lebenspartnerinnen - Kein Ausgleich von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH zum Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft befasst, die durch den Tod des Zuwendenden beendet worden ist. Er hat entschieden, dass eine Frau, deren Lebenspartner ihr kurz vor seinem Tod noch einen beträchtlichen Betrag überwiesen hatte, dieses Geld nicht ohne Weiteres herausgeben muss.

Der verstorbene Vater des früheren Klägers, dessen Insolvenzverwalter der jetzige Kläger ist, hatte auf ein Bankkonto der Beklagten 79.146,28 DM mit dem Vermerk "Umbuchung" überwiesen. Der Kläger fordert diesen Betrag als ungerechtfertigte Bereicherung zurück.Die Beklagte hatte geltend gemacht, der Betrag sei ihr nicht ohne Rechtsgrund überwiesen worden; sie dürfe ihn daher... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös"

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungs­leistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt.

Die Klägerin leaste von der Beklagten im Herbst 2002 einen gebrauchten Pkw Porsche. Die Klägerin schloss für das Fahrzeug vereinbarungsgemäß zugunsten der Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung ab. Am 9. August 2003 wurde der Wagen bei einem Verkehrsunfall ohne Fremdverschulden stark beschädigt. Gestützt auf ein für diesen Fall vertraglich vorgesehenes außerordentliches... Lesen Sie mehr