alle Urteile, veröffentlicht am 24.10.2007

NPD scheitert mit Verfassungsbeschwerde zur Parteienfinanzierung

Keine sofortige Auszahlung staatlicher Gelder

Die NPD muss vorläufig mit weniger Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung auskommen. Ihr Antrag auf Restauszahlung eines vierten Abschlags aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 97.000 € scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Bundestagsverwaltung entschied im November 2006, der NPD den vierten Abschlag der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von ca. 277.000 € für das Jahr 2006 nur gegen Sicherheitsleistung auszuzahlen. Begründet wurde dies damit, dass aufgrund von Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten der NPD für die Jahre 1997, 1998 und 1999 staatliche Rückzahlungsforderungen bestünden und diese wohl höher seien würden als die voraussichtlichen Zahlungen im Rahmen der laufenden staatlichen Parteienfinanzierung. Die NPD leistete eine Eigentümergrundschuld in Höhe von 180.000 € als Sicherheit; in dieser Höhe wurde ihr der vierte Abschlag ausbezahlt. Gleichzeitig... Lesen Sie mehr

Hartz III: Diskriminierung der Elternzeit verfassungswidrig?

Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Dresden an das Bundesverfassungsgericht

Das Sozialgericht Dresden hält die Schlechterstellung von arbeitslosen Eltern nach der Elternzeit für verfassungswidrig. Die 29. Kammer hat daher eine Regelung aus den „Hartz III“-Gesetzen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Die 37 Jahre alte Klägerin war als Buchhalterin im Controlling tätig, bevor sie im Februar 2003 einen Sohn bekam. Sie erhielt bis November 2005 Erziehungsgeld. Sie lebt in Dresden und ist alleinerziehend. Ihr Arbeitsverhältnis wurde aufgelöst. Im Dezember 2005 meldete sie sich arbeitslos. Die beklagte Agentur für Arbeit Dresden bewilligte ihr 775 € Arbeitslosengeld monatlich. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

BGH räumt unverheirateten Vätern mehr Rechte ein

Zum Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall Görgülü)

Nichteheliche Väter können das Sorgerecht für ihr Kind auch ohne Zustimmung der Mutter bekommen, wenn diese das Kind zur Adoption freigeben will. Voraussetzung ist aber, dass der leibliche Vater erziehungsgeeignet und -bereit ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Die Behörden müssen es dem Vater ermöglichen, sich kontinuierlich an das in einer Pflegefamilie lebende Kind anzunähern. Wenn die Pflegeeltern, das Umgangsrecht des Vaters nicht akzeptieren wollen, könnten sie auch zur Herausgabe des Kindes gezwungen werden, führte der BGH aus.

Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit dem Sorgerechtsantrag des Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind zu befassen. Der Fall hatte nach wiederholten Entscheidungen des Amtsgerichts, Oberlandesgerichts, Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein großes Interesse in der Öffentlichkeit ausgelöst.Der Vater ist türkischer... Lesen Sie mehr

BAG: Bonuszahlungen müssen eindeutig formuliert werden - Arbeitgeber muss sonst nachzahlen

Stichtagsklausel für Bonuszahlung muss gemäß dem Transparenzgebot klar und verständlich sein

Nach § 307 BGB sind vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Die Unwirksamkeit kann sich auch daraus ergeben, dass eine Klausel entgegen dem in dieser Vorschrift verankerten Transparenzgebot nicht klar und verständlich ist.

Auf eine Bonuszahlung für das Jahr 2004 geklagt hatte ein als Berater beschäftigter Arbeitnehmer. Diesem war vom beklagten Finanzdienstleitungsunternehmen im Arbeitsvertrag die Teilnahme an einem Bonussystem zugesagt worden. Für die Jahre 2002 und 2003 hatte der Kläger von der Beklagten jeweils einen Bonus erhalten. Nach dem Bonussystem der Beklagten hängt die Höhe der Bonuszahlung... Lesen Sie mehr

Kein dringender Tatverdacht: BGH hebt Haftbefehl gegen terrorverdächtigen Berliner Soziologen auf

Mitgliedschaftliche Einbindung in "militante gruppe" läßt sich auch anders interpretieren

Ein Haftbefehl kann nur dann erlassen werden, wenn der Beschuldigte einer Tat dringend verdächtigt ist und deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit verurteilt wird. Dies konnte der Bundesgerichtshof im Fall eines Berliner Soziologen, dem vorgeworfen worden war, er habe sich mitgliedschaftlich an der linksextremistischen gewaltbereiten Organisation "militante Gruppe (mg)" beteiligt, nicht sehen. Er hat daher den Haftbefehl aufgehoben.

Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten - einen promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-Universität beschäftigt ist - ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. August 2007 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen.... Lesen Sie mehr

Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz Vorlage einer aufgrund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens ausgestellten Bescheinigung

Mit Urteilen vom 4. Dezember und 20. Dezember 2006 hat das Landgericht Landshut drei Angeklagte unter anderem von Vorwürfen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266 a StGB) von insgesamt 358.327,12 € bzw. 537.343,71 € freigesprochen.

Nach den Urteilsfeststellungen waren die Angeklagten Geschäftsführer oder Bevollmächtigte von unselbständigen Zweigniederlassungen ungarischer Unternehmen in Deutschland. Diese Unternehmen warben in Ungarn Arbeitnehmer für Arbeitsleistungen in Betrieben ihrer Werkvertragspartner in Deutschland an und setzten sie dort ein. Eine Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer nach der Beendigung... Lesen Sie mehr

Einberufung zum Grundwehrdienst im "dualen Studiengang" bis zum 3. Semester möglich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte sich mit den Voraussetzungen zu beschäftigen, unter denen die Ausbildung eines Wehrpflichtigen im sog. dualen Studiengang seiner Einberufung zum Grundwehrdienst entgegensteht.

Unter einem dualen Studiengang wird eine Ausbildung verstanden, die eine praktische Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf ("Lehre"), z.B. im Beruf des Mechatronikers, Elektronikers für Automatisierungstechnik, Kaufmanns für Bürokommunikation oder Fachinformatikers, mit einem gleichzeitigen Studium an einer Fachhochschule verbindet. Der Studiengang führt nacheinander zu zwei... Lesen Sie mehr