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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.10.2014
- BVerwG 3 C 3.13 -
THC-Konzentration von 1,3 ng/ml: Mangelhafte Trennung zwischen Cannabis-Konsum und Fahrzeugnutzung lässt auf fehlende Fahreignung schließen
BVerwG zum Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann. Davon konnte beim Kläger nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts aufgrund des bei ihm festgestellten THC-Pegels nicht ausgegangen werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wandte sich gegen die
BVerwG: Ausreichende Trennung von Cannabis-Konsum und Fahrzeugnutzung bei Kläger nicht gewährleistet
Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die Revision des Klägers zurückgewiesen. Es hat die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten der Konsum und das Fahren nur dann in der gebotenen Weise zeitlich getrennt werden, wenn eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht eintreten kann. Das Berufungsgericht durfte auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen beim Kläger von gelegentlichem Cannabiskonsum ausgehen. Ebenso wenig war zu beanstanden, dass es nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Ergebnis gelangte, dass bei ihm, wie der gemessene THC-Pegel zeige, eine ausreichende Trennung nicht gewährleistet ist. Gegen die im Revisionsverfahren als Tatsachenfeststellung nur eingeschränkt überprüfbare Annahme des Berufungsgerichts, dass eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum nicht ausgeschlossen werden könne, hatte der Kläger keine revisionsrechtlich erheblichen Rügen erhoben. Ohne Erfolg blieb auch sein Einwand, dass im Hinblick auf mögliche Messungenauigkeiten ein „Sicherheitsabschlag“ vom ermittelten THC-Wert vorgenommen werden müsse.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.10.2014
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online
- Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 17.03.2010
[Aktenzeichen: 1 K 1587/09] - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2012
[Aktenzeichen: 10 S 3174/11]
- Führerscheinentzug: THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum zu
(Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.06.2012
[Aktenzeichen: 9 L 592/12]) - VG Aachen: Bei Haschisch-Konsum droht Führerscheinentzug
(Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 05.12.2011
[Aktenzeichen: 3 L 457/11]) - Schon einmaliger Konsum harter Drogen rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis
(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.03.2007
[Aktenzeichen: 16 B 332/07])
Jahrgang: 2014, Seite: 711 DAR 2014, 711
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Dokument-Nr. 19045
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