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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.10.2021
- 8 B 994/21 -
Keine Rückschnittsverpflichtung bei Verbleib einer Fahrbahnbreite von drei Metern
Breite von drei Metern ausreichend für Fahrzeugverkehr
Wird die Fahrbahnbreite einer Straße aufgrund eines Überwuchses auf drei Meter eingeengt, besteht keine Notwendigkeit für eine Rückschnittsverpflichtung gegenüber dem Grundstückseigentümer. Denn eine Breite von drei Metern ist für den Fahrzeugverkehr ausreichend. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2021 erging gegen einen Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen eine Rückschnittsverpflichtung, weil wegen eines von seinem Grundstück ausgehenden Überwuchses die Fahrbahnbreite einer angrenzenden Straße auf drei Meter eingeengt wurde. Gegen die Ordnungsverfügung erhob der Grundstückseigentümer Klage und beantragte zudem Eilrechtsschutz.
Verwaltungsgericht wies Antrag auf Eilrechtsschutz ab
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies den Antrag auf Eilrechtsschutz ab. Es erachtete die Rückschnittsverpflichtung als voraussichtlich rechtmäßig. Denn durch den
Oberverwaltungsgericht verneint Rechtmäßigkeit der Rückschnittsverpflichtung
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied zu Gunsten des Grundstückseigentümers. Die Rückschnittsverpflichtung sei voraussichtlich rechtswidrig. Eine Fahrbahnbreite von drei Metern sei ausreichend, um das Grundstück mit Fahrzeugen zu erreichen, die -wie insbesondere Feuerwehrfahrzeuge - die nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO allgemein höchstzulässige Breite von 2,55 Metern aufweisen.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.02.2022
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (vt/rb)
- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.05.2021
[Aktenzeichen: 14 L 373/21]
- Grundstückseigentümer muss wegen Verdeckung eines Verkehrsschildes wild wachsende Sträucher und Büsche stutzen
(Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 24.02.2021
[Aktenzeichen: 3 A 1417/20 HGW]) - Keine Unmöglichkeit einer behördlichen Rückschnittverpflichtung wegen Schonzeit
(Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 15.03.2022
[Aktenzeichen: Au 8 K 22.130])
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Dokument-Nr. 31351
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