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Landgericht Bonn, Urteil vom 15.11.2017
16 O 21/16 -

Wetter-App des DWD ist wettbewerbs­rechtlich unzulässig

DWD-App verstößt gegen Gesetz über den Deutschen Wetterdienst

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die kostenfreie Wetter-App "DWD WarnWetter-App" des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wettbewerbs­rechtlich unzulässig ist. Das Gericht entschieden, dass es die beklagte Bundesrepublik Deutschland unterlassen muss, eine Wetter-App anzubieten, die nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter anbietet.

Seit Juni 2015 bietet der DWD in verschiedenen App-Stores eine Wetter App namens "DWD WarnWetter-App" kosten- und werbefrei an. Inhaltlich greift der DWD hierzu teilweise auf eigene Daten zurück, teilweise werden zum Beispiel Satellitenbilder und Blitzdaten extern hinzugekauft. Die WetterOnline Meterologische Dienstleistungen GmbH (Klägerin) bietet auf ihrer Internetseite sowie mit der "WetterOnline App" metereologische Dienstleistungen an. Die App der Klägerin kann entweder kostenlos und werbefinanziert oder als "Pro"-Version entgeltlich genutzt werden. Die Klägerin erhob Klage auf Unterlassung des Angebots der Wetterapp des DWD gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Angebot einer unentgeltlichen Wetter-App durch den DWD nicht zulässig

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die Klägerin gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch (§§ 8 Abs. 1, Abs. 3, 3 Abs. 1, Abs. 3a UWG) hat. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es sich bei dem Anbieten der App um eine geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrecht handelt, weil die Beklagte hier als öffentliche Hand Bürgerinnen und Bürgern Dienstleistungen im Wettbewerb mit privaten Anbietern anbietet. Insoweit handelt die Beklagte auch nicht hoheitlich, sondern wird als wirtschaftliches Unternehmen tätig. Hierzu ist es unerheblich, dass die App des DWD kostenfrei angeboten wird, denn mit dem Angebot dieser App fördert der DWD sein eigenes Unternehmen, steigert seine Bekanntheit und sein Ansehen auf dem Markt der Wetterdienstleister und damit seine Marktmacht. Das Angebot der DWD-App verstößt gegen § 6 Abs. 2 S. 1 DWDG. Nach dieser Vorschrift hat der DWD für seine Dienstleistungen eine Vergütung zu verlangen, soweit - wie hier - einzelne im Gesetz geregelte Ausnahmen nicht einschlägig sind. Maßgeblich ist insoweit vor allem, dass in der App nicht nur über amtliche Warnungen des DWD, sondern umfassend über das Wetter informiert wird. Auch nach der Novelle des DWDG in diesem Jahr ist das Angebot einer unentgeltlichen Wetter-App durch den DWD nicht zulässig.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.11.2017
Quelle: Landgericht Bonn/ra-online

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Kommentare (1)

 
 
agender schrieb am 18.11.2017

Also sollen die Armen auch keinen Wetterbericht mehr haben?!?!?!?

Auch wenn sich das absurde Urteil vorläufig "nur" auf Smartphones mit einer notwendigen Flatrate bezieht, heisst das, dass, sobald die Flat aufgebraucht ist, keine Werbung mehr empfangen werden kann - und somit kein Wetterbericht.

Wann zerstört dise Absurdformulierungeines Gesetzes auch noch den Wetterbericht auf öffentlichen PCs??

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