Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete ist verfassungsgemäß

Das Hessische Finanzgericht hat in dieser Ungleichbehandlung keine Verletzung des in der Verfassung verankerten Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) erblickt.

Zur Begründung dieser Auffassung wird in der Entscheidung unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.6.1978 (Az. 2 BvR 314/77) ausgeführt, es sei ausgeschlossen, dass ein Steuerpflichtiger über den Weg des sog. verfassungswidrigen Unterlassens des Gesetzgebers einen Anspruch auf Einbeziehung in die - von ihm selbst als verfassungswidrig bezeichnete - steuerliche Befreiung der Aufwandsentschädigung von Abgeordneten durch die vergleichbare Gewährung eines Steuerabzugsbetrags erreichen könne. Ähnlich hatte bereits das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 10.4.2003 (Az. 14 K 14/02) argumentiert.

Ob die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vor dem höchsten deutschen Steuergericht Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Immerhin hat der Bundesfinanzhof hiergegen durch Beschluss vom 10.11.2004 unter dem Az. VI R 81/04 (ebenso wie gegen das vorgenannte Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg) die Revision zugelassen und damit zum Ausdruck gebracht, dass dieser Rechtssache von hoher fiskalischer Brisanz grundsätzliche Bedeutung beizumessen ist.