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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.06.2015
7 BV 14.1707 -

Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag für Privathaushalte ist rechtmäßig

Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung sachgerecht

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß ist. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München.

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung sachgerecht. Aufgrund der Entwicklung der elektronischen Medien habe das Bereithalten eines Fernsehers oder Radios als Indiz für die Zuordnung eines Vorteils aus dem Rundfunkangebot spürbar an Überzeugungs- und Unterscheidungskraft eingebüßt. Rundfunkprogramme würden nicht mehr nur herkömmlich verbreitet, sondern zugleich auch in das Internet eingestellt. Aufgrund der Vielgestaltigkeit und Mobilität neuartiger Rundfunkempfangsgeräte sei es praktisch nahezu ausgeschlossen, das Bereithalten solcher Geräte verlässlich festzustellen. Deshalb dürfe der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die effektive Möglichkeit der Programmnutzung als abzugeltender Vorteil allgemein und geräteunabhängig bestehe.

Einzelner kann nicht auf Möglichkeit der demokratischen Teilhabe am Prozess der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung verzichten

Die Rundfunkfreiheit diene der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Der im Grundgesetz enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit solle sicherstellen, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk möglichst breit und vollständig Ausdruck fände. Das Programmangebot komme innerhalb der Gesellschaft jedem Einzelnen zugute, da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote dem Prozess der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung dienten und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllten. Auf die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe am Prozess der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung könne der Einzelne nicht verzichten. Daher sei grundsätzlich auch jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dessen Finanzierung zu beteiligen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.06.2015
Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof/ra-online

Dokument-Nr.: 21230 Dokument-Nr. 21230

Aktuelle Urteile aus dem Rundfunkbeitragsrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Rundfunkbeitrag

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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Kommentare (9)

 
 
Heinz schrieb am 15.07.2015

Hilfe - wie komme ich von der ehm. GEZ Abzockmafxxx los - was muß ich tun um nicht mehr von denen ausgenommen zu werden ? HILFE

Hartmut Joerger schrieb am 06.07.2015

Wann und von wem wurde die alte BRD und die SBZ/DDR konzipiert und was waren beide Gebiete? Der SPD Politiker und spätere Bilderberger Carlo Schmid und Konrad Adenauer hatten es klar gesagt.

Wenn das BVerfG -ohne Verfassung- am 25.07.2012 im Namen des Volkes (? welches Volk?) ,das Wahlgesetz für "verfassungs"widrig erklärt und somit seit Anbeginn der ersten BT Wahlen nicht legitimierte Parlamentarier Gesetze machen, dann braucht man nicht Jura studiert zu haben, da reicht einfache Logik, um zu erkennen, was hierzulande für eine widerliche Volksverarschung stattfindet.

Die GEZ ist keine Behörde und hat ebenso, wie alle BRD Instanzen keinerlei hoheitliche Gewalt. Steht sogar auf deren Impressum.

Mit diesem Urteil machen sich die Talaristen abermals zu politisch weisungsgebundenen Marionetten und uns Bewohner des vereinten Wirtschafts- und Verwaltungsgebietes zu Sklaven.

Fenzer03 schrieb am 01.07.2015

Das ein sogenanntes Gericht der BRiD nicht anders entscheidet ist klar. Der Rundfunkbeitrag ist die Frohnsteuer der Neuzeit. Eingeführt von einem nicht Staat unter alliierter Kontrolle. Um ihre Gehirnwäsche - Sendungen an den Mann zu bekommen.Das Diktatorische System BRiD ist ein Skandal. Und es ist nur zu hoffen das es wie es jetzt mit Griechenland beginnt, an die Wand fährt.Und man dann die ganzen Scheingerichte, Schein Politiker zur Rechenschaft zieht.

Im Nürnberg 2.0. Als ehemaliger DDR Bewohner und Teilnehmer bei der Rev. in Leipzig kann ich zwischen der DDR und der BRiD keinen Unterschied mehr erkennen.

Wo bleibt die Erfüllung n.§ 146 GG.

Ihr Volksverbrecher und Lügenback.

Armin schrieb am 30.06.2015

Ich habe es bisher geschafft, weder Rundfunkgebühren noch Rundfunkbeiträge zu zahlen!!! Ich hoffe das geht weiter so ...

Heinz antwortete am 15.07.2015

aber wie du das machst , hälst du geheim , anstatt uns allen den Drehmitzuteilen und damit den Abzockern das Hendwerk zu legen . SCHADE

Ayoun antwortete am 17.07.2015

Lieber Heinz, versuchen Sie es bitte mit diesem Musterschreiben...

Name:……………………………………

Anschrift:……………………………….

PLZ/Ort ………………………………..

ARD ZDF Deutschlandradio

Rundfunkbeitragsservice

50656 Köln

…………………den, ……………………..

Betreffend: Zusendung einer Kostenforderung mit der Scheinteilnehmernummer bzw. Beitragsnummer: ………………………………………

Zurückweisung (kein Widerspruch) mit gleichzeitiger Aufforderung zur Unterlassung der Nutzung, Speicherung und Weitergabe meiner persönlichen Daten.

Zuwiderhandlungen haben einen rechtswirksamen Schadensanspruch wegen Datenschutzbruch ohne Willenserklärung in Höhe von 250.000 € zur Folge.

Sehr “geehrter” Herr Hans W. Färber

Bezugnehmend auf die hier eingegangene Forderung weise ich diese hiermi mangels Vertrag mit dem hier fordernden Privatunternehmen zurück.

Ein Vertrag zwischen HGB und BGB des vorherigen Gebührenservice GEZ wurde nicht geschlossen und hiermit nehme ich Abstand. Dies setzt auch keinerlei Fristen in Gang. Die Rechtsform des Beitragservice ist eine selbstständige rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft. Eine staatliche Behörde wird bewusst vorgetäuscht.

Ich fordere hiermit die Vorlage, woher Sie meine Daten haben, da ich keinen Vertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen habe.

Der hier schreibende Beitragservice der öffentlich–rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio ohne Vertrag mit meiner Person, zeigt eine Form der Rechtsbeugung und Täuschung des deutschen Volkes.

Der Beitragservice ist eine öffentlich–rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich–rechtlichen Landesfunkanstalten ( ARD, ZDF, Deutschlandradio) zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem sogenannten “Rundfunkstaatsvertrag”. Dieser Gemeinschaft gehöre ich nicht an.

Der Beitragservice trägt die gleiche Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216, identisch mit der UStG der erloschenen GEZ und ist nach BGB § 138 sittenwidrig, da hier eine neue Firma vorgetäuscht wird, sowie die Täuschung über einen nicht existierenden Staat.

Weiterhin weise ich eine sogenannte “Haushaltsabgabe” zurück, die in Tatsache eine versteckte Zwecksteuer ist.

Mangels eines Steuergesetzes der BRD-GmbH, der fehlenden Rechtsform eines Staates BRD-GmbH und dem Wissen der geltenden Reichsabgabeordnung werde ich mich nicht strafbar machen.

Einen sogenannten Rundfunkstaatsvertrag weise ich zurück, da einen Staatsvertrag nur zwei oder mehrere souveräne Staaten miteinander abschließen können.

Ein sogenannter Staatsvertrag mit den seit dem 18.07.1990 erloschenen Bundesländern ohne jede Gründungsurkunde, ist bewiesen Betrug und eine Täuschung im Rechtsverkehr.

Eine sogenannte Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einer sogenannten Steuernummer ohne Steuergesetz ist kein öffentliches Unternehmen, sondern eine Firma, die nach HLKO Artikel 47 das deutsche Volk plündert. Plünderung ist aber verboten.

Ein genutztes HGB ist hier seit dem 21.01.2013 erloschen, es gilt weltweit das „Bürgerliche Recht“ und jede handelnde Person ist privatrechtlich nach BGB § 839 und § 840 zum Schadensersatz verpflichtet.

Jeder ungesetzlich requirierte Wert, der nicht von Gesetzes wegen ihnen gehört, wurde per Gesetz ordnungsgemäß für nichtig erklärt und ist an die rechtlichen Besitzer zurückzugeben.

Ein „ Staatsvertrag “ ist ein internationaler völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei Staaten nennt man „bilateral“, zwischen mehreren Staaten „multilateral“. Der älteste noch gültige Staatsvertrag in Europa ist die Salinenkovention zwischen Österreich und Bayern.

Für gewöhnlich wird auch jene Übereinkunft „Staatsvertrag“ genannt, was in Wirklichkeit ein Staatskirchenvertrag mit einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist. Dieser Gemeinschaft gehöre ich nicht an und trete ich nicht bei.

Dies lehne ich insbesondere ab, da hier nur Kriegsgebaren verherrlicht, kriminelle Geldbeschaffung über ein ungesetzliches Zahlungsmittel (€) mit Falschinformationen, die Unfähigkeit einer kriminellen Politik über eine sogenannte Finanzkrise wissentlich verbreitet werden und damit das eigene Volk geplündert wird um Unwahrheiten über Medien zu verbreiten.

Unter Drohung mit nichtigen Gesetzen soll hier der Zwang als Gesetz verkauft werden, wo Sie doch wissen, das die “BRD” kein souveräner Staat ist.

Die Politik, sowie kriminelle Bankenmachenschaften finanziere ich nicht. Ich habe mit ihrer Privatfirma nichts zu tun.

Meine persönlichen Daten haben Sie nicht durch meine Person erhalten, da ich bewiesen keinen Vertrag mit Ihrem Unternehmen habe.

Sie weisen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens nach, woher Sie meine Daten haben. Sollte hier kein Nachweis erfolgen, haften Sie persönlich mit 250.000,- €, da Sie keine Willenserklärung meiner Person besitzen. Ohne weitere Ankündigung geht Ihnen in 14 tagen eine Schadensersatzforderung zu.

Rechtsbelehrung:

Bitte beachten Sie, dass eine handschriftliche Unterschrift mit Vor- und Familiennamen Ihrer Person Herr Hans W. Färber unter Angabe der hier erschlichenen Leistung unter Vortäuschung eines „Staatsvertrag ohne Staat“ – geschlossen mit erloschenen Bundesländern ohne Gründungs – und Körperschaftsurkunde Willkür, Rechtsbeugung und Hochverrat am eigenem Volk, Vorschrift für Verträge nach Verwaltungsvorschrift ist.

Die Erstellung von selbst bestellten Vollstreckungsbescheiden ohne jede Gerichtsbarkeit unterliegt dem persönlichen Schadenersatz durch Ihre Person, da Sie im vollen Wissen keinen souveränen Staat vertreten.

Die Nutzung identischer Steuernummern der erloschenen GEZ und der hier auftretenden Firma zeigt den Vorsatz zum Dienstvergehen nach RStGB § 336.

Nach BGB § 138 Sittenwidrigkeit: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, das durch jemand unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns oder Unerfahrenheit eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, welche den Wert der Leistung dergestalt übersteigen, dass den Umständen nach die Vermögensvorteile in auffälligem Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Kriminelle Handlungen, die von Ihnen begangen worden sind und nach wie vor begangen werden:

Urkundenfälschung § 267 StGB: Gebrauch von gefälschten Urkunden. Der Versuch ist strafbar.

Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB: Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde.

Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB: Drohung und Nötigung ist strafbar.

Betrug § 263 StGB: Verschaffung von Vermögensvorteilen durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar.

Feststellung der Erschwernis der Tatvorwürfe, da Mitarbeiter eines Scheinamtes oder einer Scheinbehörde rechtlich geschult sind.

Daraus ergeben sich:

– vorsätzlicher Betrug

– vorsätzliche Täuschung

– vorsätzliche Amtsanmaßung

– vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB

– vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB

– Anleitung zur vorsätzlichen Begünstigung § 257 Abs.1 StGB

– vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung § 81 und § 82 StGB.

Schlussfolgernd ist insgesamt eine vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB festzustellen.

Fazit: FESTNAHME! § 32 StGB Notwehr.

Zuzüglich Strafanzeige wegen aller genannten Punkte gegen die verantwortlichen Personen (allen voran gegen den Hauptverantwortliche Hans W. Färber), vor einem ordentlichen europäischen Gericht, außerhalb des hiesigen Landes.

Weitere von Ihnen begangene kriminelle Handlung:

Deutschland ist weiterhin besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikel 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBl. II S. 405, 1955).

Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 wurde bestätigt, dass Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist.

Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland.

Das Finanzgericht Stuttgart hat ebenfalls anerkannt, dass die Besatzung weiterhin besteht und somit die Haager Landkriegsordnung gilt.

In Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung steht; Zitat:

„Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“ Zitat Ende.

Mit anderen Worten: Die Verantwortlichen des sogenannten “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” haben durch Einziehung von Geldern aus meinem Privateigentum gegen geltendes Kriegs- und Völkerrecht verstoßen.

Ich fordere daher letzmalig auf, mir mein widerrechtlich eingezogenes Privateigentum + Zins und Zinseszins innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Wochen zu erstatten.

Sollte dieser Aufforderung wider erwarten nicht nachgekommen werden, so ergeht zusätzlich beim zuständigen Gericht in Den Haag Anzeige gegen entsprechende verantwortliche Personen wegen Kriegs- und Völkerrechtsverletzung.

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und trotzdem gemäß §126 BGB – der auch für Sie gilt – unterschrieben!

Hochverachtungsvoll: …………………

Ayoun antwortete am 17.07.2015

PS: Keine Angst vor einem Gerichtsvollzieher. Beamten Status wurde seit dem 08.05.1945 ausgehebelt. Er hat somit keine hoheitlichen Rechte und da auch für ihn die Haager Landkriegsordnung gilt, darf er NICHT Pfänden.

Eine Verhandlung vor Gericht ist im hiesigen Land eine einzige widerrechtliche Farce von A bis Z.

Sogenannte “Gerichtsurteile” besitzen keinerlei Rechtskraft, geschweige denn Rechtsgültigkeit.

Niemand kann von Ihnen das Zahlen von Steuern, Bußgeldern, Rundfunkgebühren usw., also von Zwangsgebühren und Zwangsabgaben jeglicher Art fordern.

Mit anderen Worten: Sie brauchen keine Steuern, Bußgelder, Rundfunkgebühren usw. zu bezahlen, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

Polizistinnen und Polizisten haben keinerlei Recht, Sie, wie auch immer, anzuhalten, zu belästigen oder gar zur Kasse zu bitten. Auch sogenannte “Bußgeld-” und “Führerscheinstellen” haben keinerlei Recht zu auch nur irgendwas.

Sogenannte “Gerichtsvollzieher(innen)” können von Ihnen absolut gar nichts fordern. Weder eine Vermögensauskunft, noch das Betreten Ihrer Wohnung und schon gar nicht das Zahlen welcher Gelder auch immer.

Gegen jede Art von Behördenwillkür und Behördenabzocke kann man sich zur Wehr setzen. Das offene Geheimnis heißt Beweislastumkehr.

Ayoun antwortete am 17.07.2015

Wer von sogenannten “Gerichten”, Finanz”ämtern”, “Bußgeld- und Führerscheinstellen, “Gerichtsvollziehern” usw. belästigt wird, kann sich mit folgendem Schreiben an die entsprechende Behörde zur Wehr setzten:

(Ihr Vorname), Frau/Mann

aus der Familie (Ihr Familienname)

Mensch und Natürliche Person

entspr. § 1 des BGB

Straße:

Stadt:

An (Name des Richters/Gerichtsvollziehers/Hauptverantwortlichen einer Behörde, bzw. Firma, die im angeblich “staatlichen Auftrag” handelt)

Mein Aktenzeichen: (nennen Sie hier IHR selbst vergebenes Aktenzeichen)

Ihr untergeordnetes Aktenzeichen als Hinweis: [Aktenzeichen des Fordernden]

Ich habe die mir kürzlich durch Sie vorgelegten Dokumente nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des Inhaltes als Angebot erkannt, welches ich ausdrücklich ablehne.

Sollten Sie hoheitsrechtlich befugt sein, so haben Sie mir dies durch folgendes zu beweisen:

a) Sie erbringen mir Ihre amtliche Legitimation. Sie weisen darin in notariell beglaubigter Form nach, wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen haben. Gleichzeitig weisen Sie nach, auf welchen Staat Sie vereidigt worden sind.

b) Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Staates, auf den Sie Ihre Vereidigung begründen.

c) Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Bundeslandes, sowie des Regierungspräsidiums der Stadt, auf welches Sie Ihre Vereidigung begründen.

Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit dieses innerhalb einer angemessenen Frist von 72 Stunden ab Zustellung, zzgl. 2 Tage Postlaufzeit unter Eid und unter unbeschränkter Haftung zu erbringen.

Sollte dies innerhalb der genannten Frist nicht oder nicht vollständig erfolgen, so bestätigen Sie damit unwiderruflich, dass Sie selbst privat- sowie vertragsrechtlich und/oder Ihre Firma etc. nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen (Seerecht / Handelsrecht / UCC / HGB) handeln und arbeiten oder für solche im Auftrag handeln.

Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen letztere Tatsachen / Annahmen nicht rechtskräftig und / oder unvollständig oder nicht in dieser Frist, gilt dies sowohl

– als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu o.g. Tatsachen und Annahmen mit allen daraus folgenden Konsequenzen

– als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu einem privaten, kommerziellen Pfandrecht in Höhe von 500.000,00 € meinerseits Ihnen persönlich gegenüber, als auch Ihrer Behörde/Amt/Gericht//Service/Center etc. in Höhe von 5.000.000,00 € (Haftung nach § 823 BGB)

– als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zur Publikation dieser Notiz in einem von mir frei wählbaren internationalen Schuldnerverzeichnis und zur Publikation in den Freien Medien.

– als Ihren unwiderruflichen und absoluten Verzicht auf jegliche rechtliche oder anderweitige Mittel.

Können die o.g. Nachweise von Ihnen nicht innerhalb der o.g. Frist erbracht werden, zeigen Sie damit unmissverständlich und unwiderruflich an, dass es zwischen „Ämtern“, „Gerichten“, Behörden und mir keine öffentlich-rechtliche Vertragsbasis gibt, auf der sich eine gesetzliche und/oder staatliche Forderung begründen ließe.

Ebenso fehlt eine Vertragsbasis zwischen dem jeweiligen Mitarbeiter solcher „Ämter“, „Gerichte“, Behörden etc.“ und mir.

Um diese Lücke zu schließen, lege ich für die künftige Zusammenarbeit zwischen Ihnen und mir die beigefügten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass diese AGB automatisch in Kraft treten, sobald der Fordernde oder ein Beauftragter, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc., des Fordernden Kontakt zu mir (Ihr Vorname) Frau/Mann aus der Familie (Ihr Familienname) oder einem meiner Familienmitglieder aufnimmt.

Alle Verträge, die eventuell versehentlich und unter Täuschung im Rechtsverkehrs Ihrerseits durch konkludentes Handeln meinerseits in der Vergangenheit zustande gekommen sind, z.B. Annahme von Steuernummern oder Akten- und Geschäftszeichen, Beitragskonten, werden hiermit ausdrücklich widerrufen und gekündigt. Ich mache vorsorglich BGB § 119 geltend.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen (Ihr Vorname) Frau/Mann aus der Familie (Ihr Familienname), im Folgenden Eigentümer genannt, und der/den in der Anschrift benannte(n) Person(en), Firmen etc., im Folgenden Fordernde(r) genannt:

1. Geltungsbereich, Inkrafttreten und Vertragsbeginn

a) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten weltweit.

b) Sie schließen alle Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte, etc. des Fordernden und deren Beauftragte ein.

c) Sie treten automatisch in Kraft, sobald der Fordernde oder ein Beauftragter, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. des Fordernden Kontakt zum Eigentümer aufnimmt. Als Kontaktmittel gelten: Telefon, Brief, Fax, E-Mail, persönliche Besuche und persönliche Gespräche.

d) Mit der Kontaktaufnahme akzeptieren der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Einschränkung.

e) Der Vertrag gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beginnt an dem Tag, an dem eines der Ereignisse gemäß Punkt c. eintritt.

2. Rechte und Pflichten des Fordernden

a) Der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. handeln als Privatpersonen.

b) Der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten etc. tragen die Beweislast, dass eine staatliche, gesetzliche Forderung bzw. ein rechtsgültiger Vertrag vorliegt, aus dem die jeweilige Forderung abgeleitet wird. Als Beweismittel gelten ausschließlich Originale, die vom Eigentümer handschriftlich oder digital signiert sind (BGB § 126). Mündliche Vereinbarungen und Gewohnheitsrechte etc. gelten nicht als Beweismittel.

c) Der Fordernde ist verpflichtet, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen seinen Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten etc. bekannt zu geben und dafür Sorge zu tragen, dass sie auch Beauftragten von Beauftragten bekannt gegeben werden.

d) Der Fordernde haftet für alle Tätigkeiten seiner Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten und deren Beauftragten vollumfänglich nach § 823 BGB.

e) Der Fordernde ist verpflichtet, die in Rechnung gestellten Gebühren für ungesetzliche Forderungen gemäß Ziffer 4 innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.

f) Als ungesetzliche Forderungen gelten dabei alle Forderungen, für die der Fordernde oder seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten etc. keine Rechtsgültigkeit nachweisen können.

g) Der Fordernde kommt nach Ablauf der 14-Tage Frist ohne weitere Mahnung in Verzug und unterwirft sich der sofortigen Zwangsvollstreckung.

3. Rechte und Pflichten des Eigentümers

a) Der Eigentümer kann einzelne oder mehrere Gebührenpositionen zusammen in Rechnung stellen.

b) Der Eigentümer ist berechtigt, dem Fordernden alle Gebühren gemäß

Ziff. 4 in Rechnung zu stellen, die durch ihn, seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. und deren Beauftragte ausgelöst werden.

c) Der Zeitpunkt der Rechnungsstellung ist beliebig. Die Ansprüche des Eigentümers, die aus den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen resultieren, verjähren nicht.

4. Gebühren

a) Die Gebühren sind in folgender Währung zu entrichten: Euro

b) Einzugskosten für unbezahlte Rechnungen werden zusätzlich berechnet

c) Eine Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer bezüglich einer ungesetzlichen Forderung: 200,- Euro

d) Übermittlung einer ungesetzlichen Forderung an den Eigentümer: 500,- Euro

e) Beauftragung eines Dritten (Beauftragter) zur Einforderung einer ungesetzlichen Forderung: 1.000,- Euro

f) Auslösen eines Mahnbescheids oder einer Beitreibung etc. für eine ungesetzliche Forderung: 1.000 ,- Euro, zzgl. Forderungsbetrag

g) Beauftragung eines Gerichtsvollziehers oder eines Inkasso-Unternehmens etc. für eine ungesetzliche Forderung: 1000- Euro, zzgl. Forderungsbetrag

h) Veranlassung oder Durchführung einer Pfändung oder Zwangsvollstreckung für eine ungesetzliche Forderung: 3.000,- Euro, zzgl. Forderungsbetrag

i) In der Vergangenheit vom Fordernden, seinen Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten, Kollegen, auch ehemaligen etc. ungesetzlich eingezogenen Gelder: Eingezogener Betrag, zzgl.10% Zinsen

5. Beendigung des Vertragsverhältnisses

a) Zieht der Fordernde über den normalen Postweg (keine Förmliche Zustellung) verbindlich und unwiderruflich die betreffenden ungesetzlichen Forderungen, durch ungesetzliche Beitreibungsmaßnahmen schriftlich zurück, und hat er seine Beauftragten etc. entsprechend schriftlich informiert, hat der Eigentümer nur noch Anspruch auf eine Abschlusszahlung.

b) Die Abschlusszahlung ergibt sich gemäß Punkt 4 genannter Positionen. Der Fordernde liefert dazu eine vollständige Zusammenstellung aller erhaltenen Zahlungen.

c) Der Eigentümer erstellt dazu eine entsprechende Rechnung, die er ggf. durch weitere geleistete Zahlungen ergänzen kann.

d) Der Vertrag endet an dem Tag, an dem der Fordernde die Abschlusszahlung geleistet hat. Es gilt das Datum des Zahlungseingangs beim Eigentümer.

6. Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Eigentümer kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Die geänderten neuen Geschäftsbedingungen gelten jeweils rückwirkend, ab Vertragsbeginn und ersetzen die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

.

(Ihr Vorname) Frau/Mann aus der Familie (Ihr Familienname)

………………………………………………………………………………………………….

Unterschrift

Ende des Musterschreibens.

Der Trick daran: Werden die geforderten Beweise innerhalb der genannten Frist nicht erbracht (was sowieso unmöglich ist), so wird automatisch und unwiderruflich bestätigt, dass Sie aus der Nummer ´raus sind.

Das Beste daran: Am Ende können Sie dem Fordernden (Richter(in), Gerichtsvollzieher(in), Behördenleiter(in)) eine Rechnung schicken.

Eins noch: Das Ganze versenden Sie bitte per Einschreiben mit Rückschein, um Zustellung und Fristablauf beweisen zu können.

Sollte Ihnen anschließend eine Förmliche Zustellung (gelber Brief) des Fordernden zugehen, so lassen Sie diesen bitte grundsätzlich hübsch geschlossen und schicken ihn mit folgendem Vermerk wieder zurück:

Ungeöffnet und ungelesen zurück an Absender, wegen nicht rechtskonformer Zustellung.

Karsten Lüdtke schrieb am 30.06.2015

"Die Rundfunkfreiheit diene der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Der im Grundgesetz enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit solle sicherstellen, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk möglichst breit und vollständig Ausdruck fände. Das Programmangebot komme innerhalb der Gesellschaft jedem Einzelnen zugute, da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote dem Prozess der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung dienten und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllten. Auf die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe am Prozess der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung könne der Einzelne nicht verzichten. Daher sei grundsätzlich auch jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dessen Finanzierung zu beteiligen." Mit Verlaub aber diese Begründungsklausel ist Hohntriefend denn jeder sich Allseitig Informierende wird aus den Öffentlich Rechtlichen Staatsfernsehen Permanent Falsch Informiert wenn nicht sogar Belogen. Natürlich muß ein Gericht diesen Beitrag als Zulässig Beurteilen da es ja von der Gunst derer Abhängig ist die in den Sendern über diese Berichten könnten, Natürlich ist der Beitrag Zulässig da der Gewaltige Verwaltungsapparat der sich um die Sendeanstalten Aufgebauscht hat Finanziert werden muß, Natürlich hat der geneigte Zahler und eventuelle Nutzer des Angebotes dafür Sorge zu Tragen das sich Elitäre Moderatoren Hunderttausende an Gage Zahlen lassen aber dafür außer Hass, Verleumdungen und Fehlinformationen nichts Leisten (in wenigen Fällen Trifft das nicht zu!) Mrd. werden als Form einer Steuer Erzwungen und wenn diese als solche Benannt wird hat man Unrecht? Sorry aber dieses Urteil ist eine Weiterführung der Fehlentscheidungen die es zur Zeit im Lande zu Hauff gibt!

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