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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.09.2016
- BVerwG 2 C 29.15 -
Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger sind bei Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen
Vor-Tätigkeit weist keinen Bezug zum Beruf des Richters auf
War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits steht als
Vor-Tätigkeit müsste Bezug zum Beruf des Richters aufweisen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Revision des Klägers zurückgewiesen und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass § 38 a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln Zeiten einer Vor-Tätigkeit anerkennt, sofern sie für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sein konnten. Die Vorschrift ist nach Wortlaut, systematischem Zusammenhang und Sinn und Zweck der Norm eingrenzend auszulegen. Durch die Bezugnahme auf die für die richterliche Tätigkeit erforderliche soziale Kompetenz wird deutlich, dass es sich bei der Tätigkeit nicht um eine beliebige berufliche Vor-Tätigkeit handeln kann. Vielmehr muss sie einen Bezug zum Beruf des Richters aufweisen. Kennzeichnend hierfür ist die Fähigkeit, in Konfliktsituationen die divergierenden Interessen mehrerer Beteiligter auch in komplexen Lebensverhältnissen zu erfassen, zu einem Ausgleich zu bringen und ggf. hierüber auch zu entscheiden. Der
Nicht jede Tätigkeit mit Kontakt zu Menschen lässt sich als Erfahrungszeit anerkennen
Danach reicht nicht jede berufliche Tätigkeit, die zwangsläufig mit einem Kontakt zu anderen Menschen verbunden ist, als Erfahrungszeit aus, insbesondere nicht solche Tätigkeiten, bei denen dieser soziale Umgang den anderen Menschen nur ausschnittsweise, in einer begrenzten sozialen Funktion und Situation, z.B. als Kunde, betrifft. Diese Voraussetzungen sind bei einer Tätigkeit als
§ 38 a BBesG Bln
Berücksichtigungsfähige Zeiten
(1) Bei der ersten Stufenfestsetzung werden den Richtern und Staatsanwälten als Erfahrungszeiten im Sinne des § 38 Absatz 3 anerkannt:
[...]
3. Zeiten einer Tätigkeit in einem anderen Beruf und die Zeiten der außer der allgemeinen Schulbildung für einen solchen Beruf vorgeschriebenen Ausbildung, wenn während dieser Zeiten für die Ausübung des Richteramts förderliche Kenntnisse oder Erfahrungen erworben werden konnten oder die Tätigkeit für den Erwerb der nach § 9 Nummer 4 des Deutschen Richtergesetzes notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sein konnte, bis zu fünf Jahren,
[...]
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.09.2016
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online
- Richter muss Tätigkeit als Flugbegleiter als besoldungsrechtliche Erfahrungszeit anerkannt werden
(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.03.2013
[Aktenzeichen: VG 7 K 302.12]) - Tätigkeit als Flugbegleiter ist keine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit eines Richters
(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.09.2015
[Aktenzeichen: OVG 4 B 23.13])
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Dokument-Nr. 23199
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