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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2015
- X ZR 35/14 -
Kein Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung für kostenlos mitreisendes Kleinkind
Kostenlos mitreisende Fluggäste sind vom Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung ausgenommen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kostenlos reisendes Kleinkind bei einer Flugverspätung keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gemäß der Fluggastrechteverordnung hat.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a* der
Fluggastrechteverordnung findet im vorliegenden Fall keine Anwendung
Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Das Berufungsgericht erläuterte, dass die
BGH verneint Anspruch auf Ausgleichszahlung für kostenlos reisende Flussgäste
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der
Erläuterungen
* - Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a Fluggastrechteverordnung
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe
250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger,
[...]
** - Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Fluggastrechteverordnung
Diese Verordnung gilt nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.03.2015
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
- Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 30.04.2013
[Aktenzeichen: 3 C 3161/12 (32)] - Landgericht Darmstadt, Urteil vom 19.02.2014
[Aktenzeichen: 7 S 99/13]
- Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2014
[Aktenzeichen: X ZR 126/13]) - Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2013
[Aktenzeichen: X ZR 115/12])
Jahrgang: 2015, Seite: 577 MDR 2015, 577 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2015, Seite: 823 NJW-RR 2015, 823 | Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa)
Jahrgang: 2015, Seite: 182 RRa 2015, 182
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Dokument-Nr. 20773
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