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Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.11.2023
- III R 55/20 -
BFH: Gewerbesteuerliches Bankenprivileg für eine Konzernfinanzierungsgesellschaft
Aktivposten für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs entscheidend
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, kommt es für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs allein darauf an, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen.
Die Klägerin erbrachte in den Streitjahren überwiegend im Konzernverbund diverse Dienstleistungen. Darüber hinaus nahm sie faktisch die Stellung einer
Voraussetzungen des Bankenprivilegs erfüllt
Der BFH hielt die Revision der Klägerin für begründet. Nach § 8 Nr. 1 Buchst. a des Gewerbesteuergesetzes wird zur Ermittlung des Gewerbeertrags dem Gewinn aus Gewerbebetrieb u.a. ein Viertel der Entgelte für Schulden hinzugerechnet. Diese Hinzurechnung findet bei Banken jedoch nur eingeschränkt statt, um dem hohen Fremdmitteleinsatz Rechnung zu tragen (sog. Bankenprivileg). Voraussetzung der Inanspruchnahme des Bankenprivilegs ist u.a., dass das Unternehmen ein
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.03.2024
Quelle: Bundesfinanzhof, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 33821
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