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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2008
9 AZR 791/07 -

BAG: Anspruch einer schwerbehinderten Bewerberin auf Entschädigung wegen Übersehens des im Bewerbungs­anschreiben befindlichen Hinweises auf Schwerbehinderung

Pflicht zur vollständigen Kenntnisnahme des Bewerbungs­schreibens verletzt

Bewirbt sich eine schwerbehinderte Person auf eine Stelle und übersieht ein Mitarbeiter des potentiellen Arbeitgebers den im Bewerbungs­anschreiben befindlichen Hinweis auf die Schwerbehinderung, so ist zu vermuten, dass eine Benachteiligung wegen der Behinderung vorliegt. Die unterlassene Kenntnisnahme stellt eine Pflichtverletzung dar und kann einen Entschädigungs­anspruch begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2005 bewarb sich eine schwerbehinderte Frau auf eine Stelle als Verwaltungsmitarbeiter des Freistaats Sachsen. Der Hinweis über ihre Schwerbehinderteneigenschaft befand sich im Bewerbungsanschreiben. Dieser Hinwies wurde jedoch vom zuständigen Mitarbeiter übersehen, wodurch die Bewerberin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Die Bewerberin sah sich aufgrund dessen wegen ihrer Behinderung benachteiligt und klagte auf Zahlung einer Entschädigung. Der Freistaat hielt diese für unbegründet. Denn seiner Meinung nach setze ein Entschädigungsanspruch die Kenntnis von der Schwerbehinderung voraus. An dieser habe es aber gefehlt. Das Arbeitsgericht Dresden und das Landesarbeitsgericht Sachsen sprachen der Bewerberin eine Entschädigung zu. Dagegen richtete sich die Revision des Freistaats.

Anspruch auf Entschädigung wegen vermuteter Benachteiligung

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision des Freistaats Sachsen zurück. Der Bewerberin habe ein Anspruch auf Entschädigung zugestanden. Aufgrund dessen, dass der Mitarbeiter des Freistaats den Hinweis auf die Schwerbehinderung übersah, sei eine Benachteiligung der Bewerberin wegen ihrer Behinderung anzunehmen gewesen. Die unterlassene Kenntnisnahme habe eine Pflichtverletzung dargestellt. Die für den Arbeitgeber handelnden Personen seien verpflichtet, das Bewerbungsschreiben vollständig zu lesen. Dies sei hier nicht geschehen, obwohl ein hinreichend deutlicher Hinweis auf die Schwerbehinderung vorgelegen habe.

Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts sei eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts von ca. 2.037 Euro angemessen gewesen. Es sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Bewerberin auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. Zudem habe der Mitarbeiter den Hinweis nur fahrlässig und nicht vorsätzlich übersehen. Ferner habe nicht außer Acht gelassen werden dürfen, dass die Bewerberin über einen existenzsichernden Arbeitsplatz verfügte und die ausgeschriebene Stelle lediglich befristet war.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.03.2016
Quelle: Bundesarbeitsgericht, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 22257 Dokument-Nr. 22257

Vorinstanzen:
  • Arbeitsgericht Dresden, Urteil vom 20.06.2006
    [Aktenzeichen: 9 Ca 381/06]
  • Landesarbeitsgericht Sachsen, Urteil vom 19.09.2007
    [Aktenzeichen: 5 Sa 552/06]
Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Der Betrieb (DB)
Jahrgang: 2009, Seite: 177
DB 2009, 177
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2009, Seite: 272
MDR 2009, 272
 | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
Jahrgang: 2009, Seite: 79
NZA 2009, 79

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