Sturz wegen Glatteis nach Ende der Streupflicht: Anspruch auf Schadenersatz nur bei Verletzung der Streupflicht vor Ende der Winterdienstpflicht und dadurch bedingten Sturz

Stürzt ein Fußgänger nach Ende der Streupflicht wegen Glatteis aus, so kann er nur Schadenersatz verlangen, wenn er beweist, dass innerhalb des zeitlichen Rahmens der Streupflicht nicht gestreut wurde und dass ein Streuen während der Streupflicht den Sturz hätte verhindern können. Eine Beweiserleichterung durch den Beweis des ersten Anscheins kommt dabei nicht in Betracht. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr