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Samstag, 4. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zugangszeiten“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 10.01.2023
- 5 K 353/22.MZ -

Zugangszeiten zu Dienstgebäude gelten auch für Personalrats­vorsitzenden

Zugangsregelung verstößt nicht gegen Pflicht, der Personalvertretung Räume zur Verfügung zu stellen

Die von einem Behördenleiter angeordnete Beschränkung des Zugangs zu dem Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch von dem Personalrats­vorsitzenden zu beachten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Bei Einführung eines einheitlichen Systems zur Erfassung der Arbeitszeiten der Beschäftigten und zur Schließung der Gebäude einer Kreisverwaltung legte der Landrat fest, dass außerhalb der in einer Dienstvereinbarung geregelten Gleitzeiten nur noch die Verwaltungsspitze, die Fachbereichsleitungen und Funktionspersonal im Bedarfsfall Zugang zu den Dienstgebäuden nehmen dürfen. Mit dieser Regelung verfolgt die Kreisverwaltung ein Konzept zum Schutz des Eigentums der Dienststelle, der bei ihr geführten Daten und der sich in den Gebäuden in Randzeiten aufhaltenden Mitarbeiter. Dem Personalratsvorsitzenden wurde der Zutritt zum Hauptgebäude, in dem sich... Lesen Sie mehr



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