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Freitag, 21. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wiederkäuerfette“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.09.2011
- BVerwG 3 C 26.10 -

BVerwG: Verbot der Tierfettfütterung an Wiederkäuer verstößt nicht gegen Europäisches Recht

Deutsches Verfütterungsverbot unionsrechtlich aus Gründen des Gesundheitsschutzes von Menschen und Tieren gerechtfertigt

Das im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) normierte Verbot, Mischfuttermittel mit tierischen Fetten an Wiederkäuer zu verfüttern, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Importeurin von Mischfuttermitteln, die von Schwesterfirmen in Frankreich und in den Niederlanden hergestellt werden; sie betreibt damit eine Kälbermast. Sie beabsichtigt, an die Kälber Mischfuttermittel zu verfüttern, die tierische Fette (Rindertalg, Schweineschmalz u.ä.) enthalten. Als der Beklagte dies für unzulässig erachtete, hat die Klägerin Klage erhoben und die Feststellung begehrt, dass sie berechtigt sei, die in den Niederlanden oder Frankreich hergestellten und tierische Fette enthaltenden Mischfuttermittel für die Verfütterung an Kälber im Kreis Warendorf zu verwenden. Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.08.2007
- 6 K 1923/05 -

Verfütterungsverbot von Mischfuttermitteln mit Wiederkäuerfetten an Wiederkäuer verstößt gegen europäisches Recht

Mischfuttermittel, die Wiederkäuerfette enthalten, dürfen im Kreis Warendorf an Wiederkäuer verfüttert werden. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster in einem kürzlich ergangenen Urteil festgestellt und damit einer Futtermittelfirma aus Warendorf im Wesentlichen Recht gegeben.

Die Klägerin, die Importeurin von Mischfuttermitteln ist und gleichzeitig in Warendorf eine Kälber- und Ferkelmast betreibt, beabsichtigt, tierische Fette enthaltende Mischfuttermittel ihrer Schwesterfirmen aus den Niederlanden und Frankreich einzuführen und in der Bundesrepublik Deutschland an Kälber und Ferkel zu verfüttern.Der Landrat des Kreises Warendorf hatte darauf... Lesen Sie mehr




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