wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 16. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wäschetrockner“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.05.2014
- 1 Vollz (Ws) 182/14 -

Sicherungs­verwahrter hat keinen Anspruch auf eigene Waschmaschine

Waschmaschinen und Wäschetrockner gehören nicht zu einer zu gewährenden angemessenen Zimmerausstattung

Die Justiz­vollzugs­anstalt muss einem Sicherungs­verwahrten nicht die Benutzung einer eigenen Waschmaschine und/oder eines eigenen Wäschetrockners gestatten. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und präzisierte damit die Bestimmungen des am 1. Juni 2013 in Kraft getretenen Sicherungs­verwahrungs­vollzugs­gesetzes Nordrhein-Westfalen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1965 geborene Betroffene befindet sich nach der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen u.a. sexuell motivierter Gewalttaten seit 2004 im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Aachen. Diese lehnte es ab, ihm auf eigene Kosten den Erwerb und dann die Benutzung einer eigenen Waschmaschine und eines eigenen Wäschetrockners zu gestatten, u.a. weil sie aus Kapazitätsgründen dieses Recht nicht ebenfalls allen anderen 46 Sicherungsverwahrten einräumen könne.Den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung wies die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Freiburg, Urteil vom 10.12.2013
- 9 S 60/13 -

Mieter darf in Neubau-Wohnung Waschmaschine und Wäschetrockner nutzen

Nutzung grundsätzlich vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst

Der Mieter einer Neubau-Wohnung darf grundsätzlich eine Waschmaschine und einen Wäschetrockner nutzen. Dies ist regelmäßig vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Mieter einer Wohnung in ihren Räumen eine Waschmaschine und einen Wäschetrockner nutzen. Nachdem die Vermieter eine solche Nutzung aber untersagten, erhoben die Mieter Klage. Das Amtsgericht Emmendingen gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieter.Das Landgericht Freiburg bestätigte die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom 22.07.1991
- 90 C 144/91 -

Einseitige Entziehung des Nutzungsrechts an Trockenspeicher durch Vermieter unzulässig

Ausnahme: Zur Verfügung stellen eines gleichwertigen Ersatzraums

Der Vermieter ist grundsätzlich nicht berechtigt, einseitig das Nutzungsrecht der Mieter an einem Trockenspeicher zu entziehen. Etwas anderes gilt, wenn er einen gleichwertigen Ersatzraum anbietet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stellte ein Vermieter statt des ursprünglichen Trockenspeichers seinen Mietern nunmehr einen um mindestens die Hälfte kleineren Raum zum Trocknen ihrer Wäsche zur Verfügung. Als Ausgleich für die Verkleinerung des Trockenraums, stellte der Vermieter zudem einen Wäschetrockner bereit. Die Mieter waren damit jedoch nicht einverstanden und erhoben Klage.... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Köln, Urteil vom 20.12.1989
- 10 S 201/89 -

Belästigungen durch Abluft eines Wäschetrockners berechtigen zu einer Mietminderung von 10 %

Nutzung eines Wäschetrockners mit Abluft stellt vertragswidrige Nutzung dar

Wird ein Mieter durch die Abluft eines Wäschetrockners eines Mitmieters erheblich belästigt, da dieser in erheblichen Umfang genutzt wird, kann der Mieter seine Miete um 10 % mindern. Zudem stellt eine solche Nutzung eines Wäschetrockners einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da sie sich durch die Nutzung eines Wäschetrockners eines Mitmieters belästigt fühlten. Während der Benutzung des Trockners wurde die Warmluft mittels eines Plastikschlauchs durch ein geöffnetes Fenster nach außen in Freie abgeführt. Dies führte dazu, dass die feuchte Abluft bei geöffneten Fenstern in die Wohnung... Lesen Sie mehr




Werbung