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Sonntag, 7. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versorgungsfall“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2016
- 3 AZR 272/15 -

BAG zur Verzinsung eines Versorgungskapitals

Arbeitgeber darf sich bei Festlegung des Zinssatzes an Rendite für Nullkuponanleihen der BRD und der Französischen Republik orientieren

Bestimmt eine Betriebs­vereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Bei der Beklagten des zugrunde liegenden Verfahrens, einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, besteht im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Entgeltumwandlung, die zum Aufbau eines Versorgungskapitals führt. Die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat haben eine Auszahlungsrichtlinie vereinbart. Danach kann das Versorgungskapital nach Eintritt des Versorgungsfalls in höchstens zwölf Jahresraten ausgezahlt werden. Das noch nicht ausgezahlte Versorgungskapital ist mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen, der von der Beklagten festzulegen ist.Der Kläger schied mit Eintritt des Versorgungsfalls... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2008
- 8 Sa 1592/07 -

Lebenspartnerschaft und betriebliche Altersversorgung

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese Partnerschaft vor dem Versorgungsfall eingetragen war, falls in der maßgeblichen Versorgungsordnung die Hinterbliebenenversorgung beschränkt ist auf Ehegatten, die vor Eintritt des Versorgungsfalles mit dem Versorgungsberechtigten verheiratet waren. Dies gelte auch dann, wenn eine frühere Eintragung der Lebenspartnerschaft allein daran gescheitert war, dass ein entsprechendes Gesetz nicht früher existierte.

In dem Verfahren stritten die Parteien darüber, ob der Kläger von der Beklagten einen Witwergeldzuschuss verlangen kann. Der Kläger war der hinterbliebene Lebenspartner eines Mitarbeiters der Beklagten, der dort von 1980 bis 1998 gearbeitet hatte. Nach der im Unternehmen geltenden Betriebsvereinbarung „Pensionsrichtlinien“ erhielt der ausgeschiedene Mitarbeiter einen Pensionszuschuss... Lesen Sie mehr



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