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Donnerstag, 14. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unbefugte Benutzung einer Marke“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.05.2016
- 12 U 126/15 -

Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt

Nur Polizei darf Polizei heißen

Für den Begriff "Polizei" kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens "Polizei" untersagen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Im vorliegenden Fall betreibt das beklagte Unternehmen eine Internetdomain unter Verwendung der Begriffe "Polizei-Jugendschutz". Die Internetpräsentation richtet sich hauptsächlich an Eltern. Mit ihr werden Schulungen angeboten, u.a. Anti-Gewalt-Seminare, sowie Informationen vermittelt, u.a. zum Opferschutz. Das klagende Land betreibt das Internetportal "Jugendschutz - Polizei Nordrhein-Westfalen" sowie gemeinsam mit dem Bund und anderen Bundesländern das Portal "Polizei-Beratung-Jugendschutz". Es verlangt von der Beklagten die gewerbliche Tätigkeit unter Nutzung des Begriffs "Polizei" zu unterlassen und die hierzu unterhaltene Internetdomain freizugeben.... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 13.06.2007
- 21 O 23532/06 -

Eishockeyclub Ingolstadt darf sein Panther-Logo behalten

Das Landgericht München I hat die Klage des Insolvenzverwalters einer Werbeagentur gegen den ERC Ingolstadt (Deutsche Eishockey Liga) abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits ist das vom ERC Ingolstadt genutzte Panther-Logo. Auf dieses als Marke geschützte Logo - so meinte der klagende Insolvenzverwalter - habe die Werbeagentur, die es einst entwarf, Anspruch.

Deshalb machte er mit seiner Klage gegenüber dem ERC Ingolstadt Unterlassungs-, Auskunfts-, Feststellungs- und Vernichtungsansprüche geltend. Hätte die Klage Erfolg gehabt, hätte sich der ERC entweder nach einem neuen Logo umschauen oder vom Insolvenzverwalter die Nutzungsrechte am streitigen Panther-Logo nochmals erwerben müssen.Das Landgericht München I entschied nun,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.05.2006
- I ZR 183/03 -

Fremde Marken dürfen in Metatags nicht verwendet werden

Sichtbare Verwendung der Marke nicht Voraussetzung für einen Unterlassungs­anspruch

Fremde Markennamen und Unternehmenszeichen dürfen im HTML-Quelltext nicht verwendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Versäumnisurteil entschieden.

Im Fall bot eine Firma (Beklagte) kostenlose Beratungsdienstleistungen für Krankenkassenvergleiche an. Dabei ging es vor allem um einen Kostenvergleich von bis zu 35 privaten Krankenversicherungen. Die Kunden konnten die Konditionen ihres Vertrages mit denen anderer Krankenkassen vergleichen. In der Vergangenheit war die beklagte Firma Kooperationspartnerin der Klägerin, die ebenfalls... Lesen Sie mehr




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