die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umzugskostenpauschale“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.10.2010
- V ZR 220/09 -
BGH: Zulässigkeit einer maßvollen Umzugskostenpauschale innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Angemessene Pauschale liegt bei 50 Euro
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann gemäß § 21 Abs. 7 des Wohneigentumsgesetzes (WEG) einen Beschluss zur Einführung einer Umzugskostenpauschale treffen. Die Pauschale muss aber maßvoll sein, was bei einem Betrag von 50 Euro der Fall ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit einer durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Dezember 2007 mehrheitlich beschlossenen Umzugskostenpauschale in Höhe von 50 Euro zu entscheiden. Die Pauschale sollte der Abdeckung von Schäden durch Umzüge dienen.Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine maßvolle Umzugskostenpauschale im Wege eines Mehrheitsbeschlusses einführen könne. Dies sei von § 21 Abs. 7 WEG gedeckt. Umzüge führen im Allgemeinen zu einer gesteigerten Inanspruchnahme insbesondere von Treppenhäusern und Aufzügen und machen in der Regel... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.11.2017
- 2-13 S 69/16 -
Wohnungseigentümerbeschluss über Umzugskostenpauschale von 100 EUR entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
Als Richtwert gilt Pauschale in Höhe von 50 EUR
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Umzugskostenpauschale in Höhe von 100 EUR entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist daher unzulässig. Als Richtwert gilt eine Pauschale in Höhe von 50 EUR. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss über eine Umzugskostenpauschale in Höhe von 100 EUR getroffen. Durch diese Pauschale sollten Kosten, die im Zusammenhang mit einem Umzug entstehen können, pauschal abgedeckt sein. Ein Wohnungseigentümer hielt die Pauschale aber für zu hoch und erhob daher Klage gegen den Beschluss.... Lesen Sie mehr
