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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Überschreitung der Kreditgrenze“ veröffentlicht wurden

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2013
- VerfGH 7/11 -

Haushaltsgesetz 2011 wegen Überschreitung der Kreditgesetze verfassungswidrig

Haushaltsgesetzgeber muss nachvollziehbar darlegen, dass Voraussetzungen für die Überschreitung der Regelverschuldungsgrenze vorliegen

Das Haushaltsgesetz 2011 verstößt wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) und ist im Umfang dieser Überschreitung nichtig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen.

Zur Begründung führte das Gericht aus: Von der in Art. 83 Satz 2 LV normierten Regelverschuldungsgrenze dürfe grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewichen werden. Nach gefestigten verfassungsrechtlichen Maßstäben müsse die Störungslage ernsthaft und nachhaltig sein oder als solche unmittelbar drohen. Bei der Beurteilung stehe dem Haushaltsgesetzgeber ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu. Er müsse jedoch nachvollziehbar darlegen, dass die Voraussetzungen für die Überschreitung der Regelverschuldungsgrenze vorlägen. Für die verfassungsrechtliche Beurteilung sei nur entscheidend, ob die Darlegungen... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.03.2011
- VerfGH 20/10 -

VerfGH Nordrhein-Westfalen: Nachtragshaushaltsgesetz 2010 verfassungswidrig

Gericht qualifiziert vorgesehene Vorsorgemaßnahmen überwiegend als verfassungsrechtlich bedenklich

Das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 der Landesregierung Nordrhein-Westfalen verstößt wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen und gab damit einem entsprechenden Antrag der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP statt.

Das Gericht führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass von der in Art. 83 Satz 2 LV normierten Regelverschuldungsgrenze grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewichen werden dürfe. Nach gefestigter Rechtsprechung müsse die Störungslage ernsthaft und nachhaltig sein oder als solche unmittelbar drohen. Die erhöhte Kreditaufnahme müsse... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.04.2007
- VerfGH 9/06 -

2. Nachtragshaushaltsgesetz 2005 in NRW ist verfassungswidrig

Kreditgrenze überschritten

Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2005 des Landes Nordrhein-Westfalen ist wegen Überschreitung der Kreditgrenze verfassungswidrig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden und damit einem entsprechenden Antrag der Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion stattgegeben.

Nach Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) dürfen die Einnahmen aus Krediten entsprechend den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in der Regel nur bis zur Höhe der Investitionsausgaben in den Haushaltsplan eingestellt werden. Die im Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2005 veranschlagte Netto-Neuverschuldung übersteigt die dort ausgewiesene Summe der Investitionen... Lesen Sie mehr




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