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Montag, 29. November 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Todesursache“ veröffentlicht wurden

Landgericht Krefeld, Urteil vom 05.05.2021
- 2 S 18/19 -

Haftung des Vermieters für Tod eines Mieters wegen Legionellen­infektion setzt Nachweis von kontaminierten Wasser durch Legionellenerreger voraus

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für Ehegatten

Stirbt ein Wohnungsmieter an einer Legionellen­infektion, haftet der Vermieter dafür nur dann, wenn nachgewiesen wird, dass die Trinkwasseranlage mit dem den Tod verursachten Legionellenerreger kontaminiert ist. Anderenfalls besteht für den Ehegatten kein Schadensersatz- oder Schmerzens­geld­anspruch. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2015 verstarb ein Wohnungsmieter in Nordrhein-Westfalen an einer Legionelleninfektion. Nachfolgend machte die Ehefrau die Vermieter der Wohnung für den Tod verantwortlich und erhob Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Sie behauptete, dass die Trinkwasseranlage mit Legionellen kontaminiert sei. Ein Sachverständiger stellte in mehreren Wasserproben zwar den Legionellenerreger der Serogruppe 2-14 nach, nicht jedoch den zum Tode des Mieters führenden Erregertyp der Serogruppe 1. Aus diesem Grund wies das Amtsgericht Kempen die Klage der Ehefrau ab. Dagegen richtete sich ihre Berufung.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 02.08.2018
- 2 VE 10/17 -

Anspruch auf Elternrente nach Impfschaden des Kindes

Cerebrales Anfallsleiden als Todesursache vermutet

Ist ein Kind infolge eines Impfschadens verstorben, dann ist der Landschaftsverband verpflichtet, einer Mutter eine sogenannte Elternrente zu gewähren. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin Mutter eines 1964 geborenen und 2016 verstorbenen Sohnes. Dieser hatte im 2. Lebensjahr infolge einer Pockenschutzimpfung eine Gehirnentzündung erlitten, der als Hirnschaden mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 % im Sinne der §§ 51 ff. Bundesseuchenschutzgesetz anerkannt wurde. Als Schädigungsfolgen wurden eine Hirnleistungsschwäche... Lesen Sie mehr



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