die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tanken“ veröffentlicht wurden

BGH: Strafbarkeit wegen vollendeten Tankbetrugs setzt Bemerken des Tankvorgangs durch Kassenpersonal voraus

Fehlende Bemerkung führt zur Strafbarkeit wegen versuchten Tankbetrugs

Wer Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungs­bereitschaft an sich bringt, ohne den Kaufpreis zu zahlen, begeht nur dann einen vollendeten Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB, wenn der Tankvorgang vom Kassenpersonal bemerkt wird. Andernfalls liegt nur ein versuchter Betrug vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall betankte ein Autofahrer sein Fahrzeug an einer Selbstbedienungstankstelle und fuhr, wie von vornherein geplant, ohne Bezahlung des eingefüllten Benzins davon. Der Tankvorgang wurde vom Kassenpersonal nicht bemerkt. Das Landgericht Mönchengladbach sah in dem Vorfall einen vollendeten Betrug. Dagegen richtete sich die Revision des angeklagten Autofahrers.Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Angeklagten und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Eine Strafbarkeit wegen vollendeten Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB habe nicht bestanden. Bei einer Selbstbedienungstankstelle... Lesen Sie mehr

FG Düsseldorf legt EuGH Frage zur Energiesteuerbefreiung bei nachträglich eingebauten Tankbehältern an Lkws vor

Im Ausland tanken kann steuerliche Folgen haben

Das Finanzgericht Düsseldorf hat Zweifel an der Regelung geäußert, dass Dieselkraftstoff, der in einem Lkw-Tank ins Inland verbracht wird, dann von der Energiesteuer befreit ist, wenn und soweit er in einem regulären, vom Hersteller eingebauten Tank befördert wird; nachträglich eingebaute, vergrößerte oder weitere Tankbehälter aber nicht unter die Steuerbefreiung fallen. Nach Auffassung des Finanzgerichts spricht vieles dafür, die Steuerbefreiung auch auf von Vertragshändlern oder Karosseriebauern eingebaute Behälter zu erstrecken. Das Gericht hat die Frage daher dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Fuhrunternehmer lassen häufig in ihre Fahrzeuge durch Karosseriebauer Kraftstoffbehälter einbauen, die ein größeres Fassungsvermögen als die vom Hersteller des Lkw eingebauten Kraftstoffbehälter haben. Anlass hierfür ist regelmäßig, dass Lkws durch Karosseriebauer entsprechend der individuellen Bedürfnisse des jeweiligen Fuhrunternehmers z. B. zum Transport von Containern, Pkws o. ä.... Lesen Sie mehr

Tankstelle haftet nicht bei Falschbetankung des Autos

Auch bei untypischer Anordnung der Zapfsäulen besteht kein Anspruch auf Schadensersatz

Wer sein Auto an einer Tankstelle mit der falschen Kraftstoffsorte betankt und das Auto durch einen daraus folgenden Motorschaden fahruntauglich wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz durch den Tankstellenbetreiber. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall betankte der spätere Kläger sein Auto an einer Tankstelle versehentlich mit Superbenzin statt mit Dieselkraftstoff. Dies führte bei der Weiterfahrt zur Zerstörung des Motors und zur Beschädigung von Aggregaten, die für die Kraftstoffversorgung erforderlich sind.Der Fahrzeugbesitzer verklagte daraufhin den Tankstellenbetreiber auf Schadensersatz,... Lesen Sie mehr

Kein Versicherungsschutz: Umweg zum Tanken gehört nicht zum direkten Arbeitsweg

Tankestellenbesuch ist unversichertem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen

Unterbricht ein Arbeitnehmer den Heimweg von der Arbeit zum Tanken und erleidet dabei einen Unfall und Verletzungen, stellt dies keinen versicherten Arbeitsunfall dar. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der 47-jährige Kläger den Heimweg von der Arbeit mit seinem Motorrad verlassen, um zu tanken. Bevor er den direkten Weg wieder erreichte, stürzte er nach einer Vollbremsung und zog sich dabei verschiedene Verletzungen zu, weswegen er für die Dauer von 3 Monaten arbeitsunfähig war.Die beklagte Berufsgenossenschaft sah den Unfall nicht... Lesen Sie mehr

Brandschaden am Pkw wegen Falschbetankung – Teilkasko muss zahlen

Schaden nicht grob fahrlässig herbeigeführt

Wenn ein Autofahrer aus Versehen Benzin statt Diesel tankt und der Wagen dadurch in Brand gerät, muss die Teilkaskoversicherung zahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Ein Autofahrer hatte einen Totalschaden an seinem Auto, weil er aus Versehen Benzin statt Diesel getankt hatte. Er konnte seine Fahrt zunächst fortsetzen, merkte dann aber, dass der Motor unrund lief. Aus diesem Grund fuhr er die nächste Tankstelle an. Dort angekommen, stellte er eine starke Rauchentwicklung fest. Kurze Zeit später schlugen Flammen aus dem Kühlergrill. Verursacht hatte... Lesen Sie mehr

Polizisten müssen nach Falschbetankung Schadenersatz leisten

Hohe Arbeitsbelastung keine Entschuldigung

Ein Beamter, der sich vor dem Betanken seines Dienstfahrzeugs nicht vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist und infolgedessen den falschen Kraftstoff tankt, hat den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klagen zweier Polizeibeamter ab.

Die Kläger beider Verfahren sind als Polizeibeamte im Dienste des beklagten Landes tätig. Beide betankten ihr Dienstfahrzeug versehentlich mit Super-Benzin anstatt mit Dieselkraftstoff. Die Kraftstofftanks mussten jeweils entleert und gereinigt werden, wodurch dem beklagten Land Kosten von mehreren hundert Euro entstanden. Diese verlangten sie von den Polizeibeamten im Wege des Schadensersatzes... Lesen Sie mehr

Kein Versicherungsschutz auf Umwegen - auch nicht beim Tanken

Persönlicher Lebensbereich ist nicht mitversichert

Erleidet eine Versicherte früh morgens beim Tanken auf dem Weg zur Arbeitsstelle einen Unfall, so muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Folgen aufkommen. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor.

Die 26-jährige Klägerin aus dem Landkreis Limburg-Weilburg verunglückte auf der Fahrt zur Arbeit. Sie hatte nicht den direkten Weg zu ihrer Arbeitsstätte gewählt. Vielmehr war sie bis zur nächsten Ortschaft in Gegenrichtung gefahren, um an der dort zur frühen Morgenstunde bereits geöffneten Tankstelle zu tanken. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall mit der... Lesen Sie mehr

Volle Besteuerung von Biokraftstoffen europarechtswidrig?

Nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts entspricht die seit dem 1.1.2007 geltende Rechtslage zur Besteuerung von Biokraftstoffen nach dem Energiesteuergesetz teilweise nicht europäischem Recht. Dies gilt konkret für die volle Besteuerung des Biokraftstoffanteils in so genannten gemischten Erzeugnissen; das sind Kraftstoffe, die zum einen aus Biokraftstoff und zum anderen aus herkömmlichem Dieselkraftstoff und Additiven bestehen.

Das Gericht gab in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einem Hersteller Recht, der sowohl einen - nach wie vor steuerbegünstigten - reinen Biokraftstoff als auch einen - hier im Streit stehenden - gemischten Kraftstoff für Motoren mit Direkteinspritzung (Pumpedüse, Common Rail) vertreibt. Das Unternehmen wehrt sich dagegen, dass durch das Biokraftstoffquotengesetz aus... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof zur Bestimmung des Anteils der Stammkunden einer Tankstelle

Zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Anspruch des Tankstellenhalters auf Handelsvertreterausgleich (§ 89 b HGB) nach Beendigung des Vertrags mit dem Mineralölunternehmen fortgeführt. Für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs kommt es maßgeblich auf die Höhe des Stammkundenanteils der Tankstelle an. Unter anderem war darüber zu entscheiden, nach wie vielen Tankvorgängen ein Kunde als Stammkunde anzusehen ist und ob der Anteil der Stammkunden auf der Grundlage repräsentativer Umfragen oder auf der Grundlage der elektronisch erfassten Zahlungen mit Kredit- oder EC-Karten zu ermitteln ist. Darüber hinaus war zu entscheiden, ob eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt ist, wenn der niedrige Preis des Kraftstoffs eine die Verkaufsbemühungen des Tankstellenhalters fördernde "Sogwirkung" auf die Kunden ausübt.

Der hiesigen Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte von Anfang 1992 bis Ende 2002 eine Tankstelle der Beklagten gepachtet und dort als Handelsvertreter für sie Kraftstoff und Schmierstoffe vertrieben. Nach Beendigung des Vertrags hat der Kläger einen Ausgleichsanspruch in Höhe einer Restforderung von 48.927,04 €. geltend gemacht. Er behauptet,... Lesen Sie mehr

Super statt Diesel getankt - Polizeibeamter muss Schaden am Polizeiwagen ersetzen

Falschbetankung ist grundsätzlich grob fahrlässig

Wenn ein Polizeibeamter sein Dienstfahrzeug mit falschem Kraftstoff betankt, muss er für den entstandenen Schaden aufkommen, denn falschtanken sei grob fahrlässig. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Der Kläger, ein Polizeibeamter, hatte im Jahre 2003 ein Dienstfahrzeug statt mit Dieselkraftstoff mit Superkraftstoff betankt. Dadurch entstand an dem Dienstfahrzeug ein Motorschaden. Die Beseitigung dieses Schadens durch eine Kfz-Werkstatt kostete ca. 3.800,00 EUR. Diesen Betrag verlangte das Land Hessen von dem Polizeibeamten ersetzt. Hiergegen richtete sich dessen Klage.... Lesen Sie mehr