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Samstag, 29. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tagespauschale“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.05.2017
- VG 6 L 223.17 -

Wohnungsvermietung zu Tagessätzen verstößt gegen Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz

Behördenmitarbeiter dürfen Wohnungen zur Überprüfung auch ohne Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten

Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls vermietet seit dem Jahr 2015 möblierte Wohnungen insbesondere an Asylantragsteller und Flüchtlinge. Für diese Personen haben Sozialbehörden bescheinigt, dass sie die Kosten der Unterkunft von bis zu 50 Euro pro Person und Übernachtung übernehmen; in den in Streit stehenden drei Wohnungen kamen teilweise bis zu acht Personen unter. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sah dies als Zweckentfremdung von Wohnraum an und forderte den Antragsteller sofort vollziehbar auf, die drei Wohnungen wieder Wohnzwecken zuzuführen. Dagegen machte der Antragsteller geltend, dass er mit den Bewohnern Mietvereinbarungen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.02.2009
- 6 AZR 114/08 -

Bundesarbeitsgericht: Keine Tagespauschale bei stundenweiser Rufbereitschaft

Weniger als zwölf Stunden dauernde Rufbereitschaften sind nur stundenweise zu vergüten

Angestellte im öffentlichen Dienst haben keinen Anspruch auf eine Tagspauschale, wenn sie mehrere Rufbereitschaften innerhalb von 24 Stunden leisten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

§ 8 Abs. 3 TVöD bestimmt, dass im Fall einer stundenweisen Rufbereitschaft ein Entgelt je Stunde der Rufbereitschaft von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts gezahlt wird. Eine stundenweise Rufbereitschaft liegt nach der tariflichen Definition bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor. Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24... Lesen Sie mehr



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