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Mittwoch, 28. Juli 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „synthetische Cannabinoide“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2017
- 1 StR 64/17 -

BGH: Kein strafbares fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim versehentlichen Bezug von illegalen synthetischen Cannabinoiden

Ohne konkreten Anlass keine Pflicht zur chemischen Analyse der Cannabinoiden

Der Händler von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden macht sich nicht wegen fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar, wenn er versehentlich von einem sonst zuverlässigen Lieferanten illegale synthetische Cannabinoide erhält. Ohne konkreten Anlass ist der Händler nicht zur chemischen Analyse der Cannabinoide verpflichtet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über das Internet vertrieb ein Online-Händler selbst hergestellte Kräutermischungen, die legale synthetische Cannabinoide enthielten. Das Gewerbe war offiziell angemeldet. Der Händler bezog die Cannabinoide über einen Lieferanten. Zuvor informierte er sich darüber, ob diese weiterhin legal waren. War dies nicht mehr der Fall, verwendete der Händler diese nicht mehr für seine Kräutermischungen. So verfuhr ebenfalls der Lieferant. Auch dieser überprüfte regelmäßig die Legalität der Cannabinoide und nahm diese gegebenenfalls aus dem Sortiment. Im August und Oktober 2015 kam es dennoch zum Verkauf von Kräutermischungen,... Lesen Sie mehr




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