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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Streugut“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.08.2016
- 11 U 121/15 -

Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ist grundsätzlich hinzunehmen

Gefahr einer Glatteisbildung muss nur an besonders gefährlichen Stellen unterbunden werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Verkehrs­sicherungs­pflichtiger auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur an besonders gefährlichen Stellen streuen muss, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur solche Straßenabschnitte, auf denen ein Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und erhöhter Sorgfalt den glatten Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deswegen die Gefahr nicht meistern kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die seinerzeit 59 Jahre alte Klägerin aus Lünen befuhr im Dezember 2011 mit ihrem Pkw die Westruper Straße (Kreisstraße Nr. 26) in Richtung Haltern. Die Außentemperatur betrug ca. 3 Grad Celsius. Im Kilometerbereich 0.400 bei Haltern-Hullern durchfuhr die Klägerin eine leichte Linkskurve. Zuvor hatte sie ein kleines Waldstück passiert, danach grenzten Baumreihen an den linken Fahrbahnrand. In der Linkskurve geriet die Klägerin mit ihrem Fahrzeug infolge von Eisglätte ins Schlingern. Sie verlor die Kontrolle über ihr Fahrzeug, welches von der Fahrbahn abkam, gegen eine Baumgruppe prallte und umkippte. Die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Oldenburg, Urteil vom 14.12.2004
- 5 O 3480/04 -

Kein Schadensersatz aufgrund abgenutzter Schuhsolen wegen gestreuten Granulat-Salz-Gemischs

Nutzen eines Granulat-Salz-Gemischs stellt keine Amts­pflicht­verletzung dar

Nutzt eine Gemeinde ein Granulat-Salz-Gemisch, um ihrer winterlichen Streupflicht nachzukommen, so stellt dies für sich genommen keine Amts­pflicht­verletzung dar. Einem Fußgänger steht daher kein Schaden­ersatz­anspruch zu, weil sich aufgrund des Streumittels die Sohlen seiner Schuhe übermäßig stark abnutzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Fußgänger beschwerte sich darüber, dass aufgrund des gestreuten Granulat-Salz-Gemisches die Sohlens einer orthopädischen Schuhe übermäßig stark abgenutzt worden seien und daher haben erneuert werden müssen. Dies wäre nicht geschehen, wenn die streupflichtige Gemeinde Salz eingesetzt hätte. Der Mann klagte schließlich auf Zahlung von Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2003
- VI ZR 260/02 -

Winterdienst: Keine Verpflichtung zum Entfernen von Streugut vor Ende der Frostperiode

Vom Streugut ausgehende Gefahren sind hinzunehmen

Solange jederzeit mit erneutem Schneefall und Glatteis zu rechnen ist, besteht keine Verpflichtung des Verkehrssicherungspflichtigen zum Entfernen von Streugut. Dies gilt selbst dann, wenn sich die winterliche Wetterlage zwischenzeitlich beruhigt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Klägerin von der Beklagten, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Klägerin kam aufgrund des auf dem Weg befindlichen Streuguts Anfang Februar auf einem zum Bahnsteig des Bahnhofs führenden Weg zu Fall und verletze sich. Das Bahnhofsgelände wurde wegen der winterlichen... Lesen Sie mehr




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