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Freitag, 26. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Strafvereitelung im Amt“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2007
- 1 StR 394/07  -

BGH bestätigt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt bestätigt.

Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.Nach den Urteilsfeststellungen unterließ es der Angeklagte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern von November 2002 bis Februar 2005 weisungswidrig, Ermittlungen zu führen – namentlich das Opfer und den Beschuldigten vernehmen zu lassen – und Anklage zu erheben. Er versuchte, seine Untätigkeit... Lesen Sie mehr