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Donnerstag, 28. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Staatsministerium“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 16.07.2020
- Vf. 32-IX-20 -

Bayerns Verfassungsrichter kippen Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp"

Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" unzulässig

Der VerfGH München hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" nicht vorliegen.

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 bayerischen Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens enthält ein weitgehendes Verbot, in laufenden Wohnungsmietverhältnissen die Miete zu erhöhen. Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn die erhöhte Miete den Betrag von 80 % der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht übersteigt oder wenn Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Bei der Neuvermietung einer Wohnung soll es von Neubauwohnungen abgesehen verboten sein, eine Miete zu verlangen, die über der... Lesen Sie mehr




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