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Freitag, 26. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Spermaprobe“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 30.01.2013
- 15 UF 51/06 -

Forderung einer Spermaprobe von eineiigen Zwillingen zur Aufklärung der Abstammung eines Kindes unzumutbar

Kindesmutter hatte während der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit eineiigen Zwillingen

Eineiigen Zwillingen ist im Rahmen eines Abstammungs­verfahrens die Abgabe einer Spermaprobe oder die Einbeziehung ihres codierenden DNA-Bestandteil in die Abstammungs­untersuchung unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Denn nach den bisherigen anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft verspricht deren Untersuchung keine Aufklärung des Sachverhaltes. Haben eineiige Zwillinge in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt, lässt sich nach dem heutigen Stand der Wissenschaft die Vaterschaft nicht durch ein genetisches Abstammungs­gutachten, klären.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten der Beklagte als auch dessen Zwillingsbruder in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Kindesmutter.Hatte das Amtsgericht der Klage in erster Instanz noch stattgegeben, so entschied das Oberlandesgericht auf die Berufung des Beklagten nunmehr, dass sich weder durch die Zeugenaussagen, noch durch Abstammungsuntersuchungen mit dem für die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft erforderlichen Wahrscheinlichkeitsgrad die Abstammung des Klägers aufklären lasse. Zum einen lasse sich die Vaterschaft des Beklagten nicht mit der gesetzlichen Vaterschaftsvermutung begründen,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.02.2013
- I-22 U 108-12 -

Oberlandesgericht Hamm entscheidet im "Samenraub-Prozess"

Erteilte Einverständniserklärung zur Befruchtung durch Unterschrift des Klägers wirksam

Die Schadensersatzklage im sog. "Samenraub-Prozess" ist abzuweisen, da von dem Kläger abgegebene Unterschriften sein Einverständnis mit einer künstlichen Befruchtung belegen. Es gibt keine Hinweise, die auf eine Unterschriftenfälschung durch die beklagten Ärzte hindeuten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 41 Jahre alte Kläger aus Hattingen hat von den beklagten Ärzten, die als Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Dortmund ein Kinderwunschzentrum betreiben, im Wege des Schadensersatzes die Freistellung von Unterhaltsverpflichtungen begehrt. Der Kläger ist Vater von im November 2007 geborenen Zwilligen, die... Lesen Sie mehr