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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Potsdam“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Potsdam, Urteil vom 20.08.2010
- S 41 AS 5276/08 -

Höhere Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger: Richtlinien zu Unterkunftskosten für die Jahre 2007/2008 im Landkreis Potsdam-Mittelmarkt rechtswidrig

Von ARGE festgelegte Angemessenheitsgrenzen beruhen auf keinem prüfbaren und schlüssigen Konzept

Die Richtlinien im Landkreis Potsdam-Mittelmarkt zu den Unterkunftskosten für die Jahre 2007/2008 sind rechtswidrig, da die festgelegten Angemessenheitsgrenzen nicht auf einem prüfbaren und schlüssigen Konzept beruhten und außerdem die tatsächlichen Gegebenheiten auf dem örtlichen Mietmarkt nicht angemessen berücksichtigten. Dies entschied das Sozialgericht Potsdam.

Der in Werder (Havel) lebende Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte für seine Zwei-Zimmer-Wohnung mit 55 qm² Wohnfläche eine Netto-Kaltmiete von 302,50 Euro an den Vermieter zu zahlen. Deutlich zu hoch waren die Unterkunftskosten des Klägers damit nach den Geschäftsanweisungen der für das Gebiet des Landkreises Potsdam-Mittelmarkt zuständigen Mittelmärkischen Arbeitsgemeinschaft zur Integration in Arbeit (MAIA) für die Jahre 2007 und 2008, welche die Angemessenheitsgrenze für die Nettokaltmiete auf einen Quadratmeterpreis von 4,75 Euro festlegten. Demzufolge hat die MAIA von der Nettokaltmiete des Klägers nur 237,50 Euro übernommen.... Lesen Sie mehr



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