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Mittwoch, 5. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sodomie“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.12.2012
- 12 W 69/12 -

Sodomie: Für sexuelle Handlungen zwischen Mensch und Tier werbender Verein darf nicht ins Vereinsregister eingetragen werden

Vereinszweck verstößt gegen allgemein anerkannte Rechts- und Sozialmoral, die sexuelle Handlungen des Menschen an oder mit Tieren ablehnt

Ein Verein, der für sexuelle Handlungen zwischen Mensch und Tier wirbt, darf nicht ins Vereinsregister eingetragen werden. Dies geht aus einem Beschluss des Kammergerichts hervor.

Trotz mehrfacher Änderungen des Satzungsentwurfs erfolglos war die neuerliche Registeranmeldung eines Vereins, der als unter anderem als Vereinszweck anstrebt, in der Öffentlichkeit für körperliche Liebe eines Menschen zu einem Tier und für entsprechende sexuelle Handlungen um Verständnis zu werben.Erneut wies das Amtsgericht Charlottenburg als Registergericht die Anmeldung zurück. Die Beschwerde dagegen war vor dem Kammergericht erfolglos.Der 12. Zivilsenat sah – wie zuvor das Amtsgericht – den beabsichtigten Vereinszweck als sittenwidrig an. In der Begründung heißt es u.a.: „Mit seinem Zweck verstößt der Beteiligte gegen... Lesen Sie mehr




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