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Freitag, 2. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Selbstjustiz“ veröffentlicht wurden

Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 25.08.2014
- 10 EV 113/12 -

Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot aufgrund Empfehlung eines Rechtsanwalts zu strafrechtlich relevanten Verhalten

Aufruf zur Selbstjustiz zieht Verhängung eines Verweises sowie Geldbuße von 500 EUR nach sich

Empfiehlt ein Rechtsanwalt seiner Mandantin Selbstjustiz zu üben, da die Straf­verfolgungs­behörden oft ihren Pflichten nicht nachkommen würden, so verstößt er gegen das Sachlichkeitsgebot aus § 43 a Abs. 3 BRAO. Dies kann die Verhängung eines Verweises sowie eine Geldbuße von 500 EUR nach sich ziehen. Dies hat das Anwaltsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2011 wurde ein Rechtsanwalt von einer Schülerin in einer strafrechtlichen Angelegenheit mandatiert. Hintergrund der Beauftragung war der Tritt eines Mitschülers in den Bauch der Schülerin anlässlich einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Mitschüler eingestellt und dies mit dem fehlenden öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung begründet. Die Tat sei Ausdruck jugendlicher Unreife und der Schuldgehalt daher als gering zu werten gewesen. Der Rechtsanwalt informierte die Schülerin von der Einstellung. Zugleich schrieb... Lesen Sie mehr




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