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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schwiegerelternschenkung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.12.2015
- XII ZB 516/14 -

BGH: Rück­forderungs­anspruch der Schwiegereltern bezüglich Schwieger­eltern­schenkungen nach Scheitern der Ehe unterliegen dreijähriger Verjährungsfrist

Beginn der Verjährungsfrist mit Kenntnis von Zustellung des Scheidungsantrags

Der Anspruch der Schwiegereltern auf Rückforderung von geleisteten Schenkungen gegenüber dem Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt spätestens mit der Kenntnis der Schwiegereltern von der Zustellung des Scheidungsantrags. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Schließung der Ehe im Jahr 1988 gewährten die Schwiegereltern der Ehefrau in einem Zeitraum von 1989 bis 2001 erhebliche finanzielle Unterstützung zwecks Errichtung eines Eigenheims, Abzahlung von Krediten und finanzieller Ausstattung der Familie. Die Ehe scheiterte jedoch im Jahr 2006. Nachdem sich das Ehepaar Anfang des Jahres 2006 trennte, reichte der Ehemann im selben Jahr noch den Scheidungsantrag ein. Im November 2012 wurde die Ehe schließlich geschieden. Die Schwiegereltern beantragten daraufhin beim Amtsgericht Meiningen die anteilige Rückzahlung der geleisteten Zuwendungen von ihrem ehemaligen Schwiegersohn.... Lesen Sie mehr




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