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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schweigerecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2018
- 1 StR 277/17 -

BGH: Angaben eines Tatverdächtigen gegenüber Arzt im Beisein eines Polizisten kann Beweis­verwertungs­verbot unterliegen

Befunderhebung des Arztes führt zur Selbstbelastung des Patienten

Muss sich ein Tatverdächtiger zur ärztlichen Behandlung zwingend selbst belasten und hört dies ein anwesender Polizeibeamter mit, so dürfen die Angaben gegenüber dem Arzt nicht verwertet werden. Es liegt ein Beweis­verwertungs­verbot vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 hatte das Landgericht Traunstein eine 75-jährige Frau wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen die Doppelhaushälfte, in der sie gelebt hatte, in Brand gesetzt zu haben. Das Landgericht war aufgrund von Angaben, welche die Angeklagte gegenüber einem Arzt getätigt hatte, von ihrer Täterschaft überzeugt. Die Angeklagte hatte vor der Tat eine große Menge von Psychopharmaka zu sich genommen, weswegen sie unter anderem von einer Kriminalkommissarin ins Krankenhaus gebracht wurde. Obwohl sie bereits der Polizei gegenüber gesagt hatte, von ihrem Schweigerecht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.2007
- 10 S 608/07 -

Entziehung der Fahrerlaubnis: Kein Verwertungsverbot von Aussagen bei unterbliebener Belehrung über das Schweigerecht

Zeugnisverweigerungsrecht gilt nur im Strafrecht

Aussagen über den Cannabiskonsum, die ein Autofahrer ohne vorherige Belehrung über das im Strafverfahren geltende Schweigerecht macht, können im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und wie schon das Verwaltungsgericht einem Autofahrer die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die behördlich angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis versagt.

Bei einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn wurden beim Antragsteller Hinweise auf Cannabiskonsum festgestellt. Er wurde zur Abnahme einer Blutprobe auf die Polizeidienststelle gebracht. Die Blutprobe ergab einen THC-Wert von 2,7 ng/ml; Tetra-Hydro-Cannabinol ist die in Cannabis enthaltene psychoaktive Substanz, die Rauschzustände hervorrufen kann, wodurch etwa die Reaktionsgeschwindigkeit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.07.2007
- 3 StR 104/07 -

Bundesgerichtshof präzisiert Befugnisse von verdeckten Ermittlern

Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten

Das Landgericht Wuppertal hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen betäubte er in seiner Wohnung auf Mallorca ein 15 Jahre altes Mädchen mit Chloroform, das danach verstarb. Auf die Revision des Angeklagten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Verurteilung aufgehoben, weil die Angaben des Angeklagten zum Tatgeschehen, die ihm von einem Verdeckten Ermittler entlockt wurden und für seine Überführung von zentraler Bedeutung waren, nicht hätten verwertet werden dürfen.

Der Angeklagte hatte gegenüber der Polizei zunächst den gegen ihn erhobenen Mordvorwurf bestritten und sich auf sein Schweigerecht berufen. Nachdem sich der Tatverdacht nicht hatte erhärten lassen, wurde gegen ihn ein Verdeckter Ermittler eingesetzt. Dieser gewann im Laufe eines Jahres das Vertrauen des Angeklagten, der sich zu dieser Zeit in anderer Sache in Strafhaft befand. Während... Lesen Sie mehr




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