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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schuldnerberatungsstelle“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 13.07.2010
- B 8 SO 14/09 R -

BSG: Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit für Erwerbstätige

Erwerbsfähiger muss auf eigene Kosten präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Hilfebedüftigkeit und Verlust der Erwerbstätigkeit ergreifen

Ein Nichhilfebedüftiger hat keinen Anspruch auf eine Kostenerstattung für eine vorbeugende Schuldnerberatung durch den Sozialhilfeträger. Viel mehr könne erwartet werden, dass er auf eigene Kosten präventive Maßnahmen ergreift, um den Eintritt von Hilfebedürftigkeit zu vermeiden und seine Erwerbstätigkeit beizubehalten. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die erwerbstätige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Jahr 2005 ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von über 1.400,- Euro. Wegen Überschuldung nahm sie Schuldnerberatung des beigeladenen Caritas-Verbandes in Anspruch; der Sozialhilfeträger hat die Übernahme der dafür angefallenen Kosten abgelehnt, weil die Klägerin als Erwerbsfähige keinen Anspruch hierauf nach §§ 11, 15 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) habe. Während das Sozialgericht der Klage stattgegeben hat, hat das Landessozialgericht nach Beiladung des nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) zuständigen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 30.09.2009
- 5 K 1294/08 -

Eine Schuldnerberatungsstelle muss zuverlässig sein: Ansonsten droht die Aberkennung als anerkannte Verbraucherinsolvenzberatungsstelle im Sinne der Insolvenzordnung

Klage einer Schuldnerberatungs-GmbH auf Verlängerung der Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle abgewiesen

Einer Schuldnerberatungs-GmbH kann die Anerkennung als geeignete Schuldnerberatungsstelle im Sinne der Insolvenzordnung abgelehnt werden, wenn an deren Zuverlässigkeit Zweifel bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Kassel hervor. Die Richter wiesen die Klage einer Schuldnerberatungs-GmbH gegen das Regierungspräsidium Kassel ab. Das Regierungspräsidium hatte deren Antrag auf Verlängerung der Anerkennung als geeignete Schuldnerberatungsstelle im Sinne der Insolvenzordnung abgelehnt. Das Verwaltungsgericht gab dem Regierungspräsidium Recht. Die Klägerin sei als Verbraucherinsolvenzberaterin nicht geeignet.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Einzelrichter aus, dass an die Geeignetheit einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle hohe Anforderungen zu stellen seien. Zur weiteren Begründung verwies er auf seine Ausführungen in einem zuvor in gleicher Sache erlassenen Eilbeschluss (siehe: VG Kassel, Beschluss v. 11.09.2008 - 5 L 1137/08.KS -). Danach stünden die Berater in einem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 11.09.2008
- 5 L 1137/08.KS -

An die Geeignetheit einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle sind hohe Anforderungen zu stellen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag einer Schuldnerberatungs- GmbH gegen das Regierungspräsidium Kassel abgelehnt. Das Regierungspräsidium hatte deren Antrag auf Verlängerung der Anerkennung als geeignete Schuldnerberatungsstelle im Sinne der Insolvenzordnung abgelehnt. Das Verwaltungsgericht gab dem Regierungspräsidium Recht. Die Antragstellerin sei als Verbraucherinsolvenzberaterin nicht geeignet.

An die Geeignetheit einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle seien hohe Anforderungen zu stellen. Die Berater stünden in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Kunden, die wegen ihrer finanziellen Notlage besonderer Beratung bedürften. Deshalb müssten die Berater zuverlässig sein. Zuverlässigkeit in diesem Sinne bedeute, dass sowohl der Träger der Stelle als auch die leitenden... Lesen Sie mehr



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