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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schulaufsicht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 26.09.2012
- 10 K 1582/12 -

Opfer von Sexualstraftaten während Schulzeit: Klage ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs ohne Erfolg

Bezirksregierung entzieht die Genehmigung zum Betrieb der privaten Ersatzschule nicht

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage mehrerer ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs in Bonn gegen die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsichtsbehörde abgewiesen. Mit der Klage sollte die Bezirksregierung dazu verpflichtet werden, dem Schulträger des Aloisiuskollegs, der Aloisiuskolleg gGmbH, die Genehmigung zum Betrieb der privaten Ersatzschule zu entziehen.

In dem vorzuliegenden Fall hatten zwei der Kläger im August 2011 bei der Bezirksregierung Köln die Entziehung der schulrechtlichen Genehmigung beantragt; die übrigen Kläger traten dem Klageverfahren später bei. Zur Begründung machten sie geltend, dass sie während ihrer Schulzeit Opfer von Sexualstraftaten geworden sind. Der Schulträger sei trotz eines Wechsels in der Geschäftsführung schulrechtlich unzuverlässig. Die Bezirksregierung lehnte den Antrag im Januar 2012 ab, da die Genehmigungsvoraussetzungen nach heutigem Stand gegeben seien; zudem sei fraglich, ob die Kläger als ehemalige Schüler in einem schulrechtlichen Genehmigungsverfahren eigene Rechte geltend machen könnten. ... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 16.06.2010
- 5 K 129/10.TR -

Streichen des Klassenraums: Eltern haben keinen Anspruch auf Einschreiten der Schulaufsicht

Land muss Unterrichtsstunde von 45 Minuten und Renovierung des Klassenraums nicht garantieren

Eltern von Schülern können vom Land weder aufgrund des grundgesetzlich garantierten Elternrechts noch aufgrund des Rechts auf Bildung verlangen, dass der Zeitraum einer Unterrichtsstunde von 45 Minuten mit der Anwesenheit einer Lehrkraft gewährleistet wird und dafür Sorge getragen wird, dass der Klassenraum gestrichen wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagten die Eltern einer Schülerin des Peter-Wust-Gymnasiums. Das Peter-Wust-Gymnasium ist als zweizügiges Gymnasium für ca. 350 Schüler errichtet. Seit der Einschulung der Tochter der Kläger ist es mit 900 bis 960 Schülern besetzt. Weil weder die Klassen noch die Fachräume ausreichten, hat man der Schule zunächst ein danebenstehendes ehemaliges Waisenhaus... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.05.2009
- V R 35/07 -

Durchführung von Kanutouren mit Schulklassen nicht von der Umsatzsteuer befreit

Steuerbefreiung setzt Übernahme der Gesamtverantwortung für Kinder voraus

Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist nicht von der Umsatzsteuer befreit. Es handelt sich nicht um eine "Aufnahme" der Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke im Sinne der in § 4 Nr. 23 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geregelten Umsatzsteuerbefreiung, wenn die Gesamtverantwortung bei den Lehrern verbleibt. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger hatte mehrtägige Kanutouren für Schulklassen im Rahmen sog. Projektwochen organisiert und dabei die Planung der Touren sowie die Reservierung der Campingplätze übernommen. Er behandelte seine Umsätze als umsatzsteuerfrei, weil seiner Ansicht nach seine Leistungen der Jugendbetreuung und Jugenderziehung dienten. Das Finanzamt folgte dem nicht und unterwarf die Umsätze des... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 17.04.2007
- Au 3 K 06.1072 -

Staatliche Schulaufsichtsbehörde darf Leistungsstand von Schülern einer privaten Schule überprüfen

Verwaltungsgericht bestätigt schulaufsichtliche Maßnahmen

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage des Vereins "leben und lernen Schwaben e.V." gegen den Freistaat Bayern wegen schulaufsichtlicher Maßnahmen abgewiesen.

Zur Begründung des Urteils führte das Gericht unter Vorsitz von Präsident Ivo Moll aus, dass die Staatliche Schulaufsichtsbehörde überprüfen dürfe, ob eine private Schule in ihren Lehrzielen nicht hinter den öffentlicher Schulen zurückstehe. Denn dies sei Voraussetzung für die Genehmigung der Schule. Nichtzurückstehen bedeute nicht nur, dass dieselben Lernziele angestrebt werden, sondern... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.01.2006
- 2 B 11340/05.OVG -

Lehrerin muss unangekündigten Unterrichtsbesuch hinnehmen, ansonsten droht die Entlassung

Eine Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe, die ihre Mitwirkung an einem unangekündigten Unterrichtsbesuch des Schulaufsichtsbeamten verweigert hat, ist zu Recht entlassen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einer Eilentscheidung.

Die Antragstellerin war seit dem 1. August 2002 als Realschullehrerin Beamtin auf Probe. Wegen Zweifel an ihrer Eignung für den Lehrerberuf wurde die Probezeit bis 30. Juni 2005 verlängert. Dabei wurde ihr mitgeteilt, dass Grundlage für weitere dienstliche Beurteilungen u.a. angekündigte und unangekündigte Unterrichtsbesuche durch den Schulaufsichtsbeamten sein würden. Im April 2005... Lesen Sie mehr




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