die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schiedsvereinbarung“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.06.2022
- 1 BvR 2103/16 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Prüfung der Zulässigkeit einer Schiedsklausel
Pechstein kann weiter um Schadenersatz für Sperre kämpfen
Das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruchs stattgegeben.
Die Beschwerdeführerin nahm im Februar 2009 an einer Mehrkampfweltmeisterschaft ihrer Sportart teil. Mit ihrer Wettkampfmeldung verpflichtete sie sich zur Einhaltung der Anti-Doping-Regeln des veranstaltenden internationalen Sportverbandes und unterzeichnete eine Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS. Aufgrund der Erhöhung bestimmter Blutwerte der am Wettkampfort von der Beschwerdeführerin entnommenen Blutproben sperrte die Disziplinarkommission des Sportverbandes die Beschwerdeführerin wegen unerlaubten Blutdopings für zwei Jahre. Nach einer ergänzenden Mitteilung des deutschen Verbandes war die Beschwerdeführerin damit auch von organisierten Trainingsmaßnahmen... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.10.2020
- 2-06 O 457/19 -
Profi Beachvolleyballerinnen haben Anspruch auf Schadensersatz
Schadensersatz in Höhe von 17.000 US-Dollar wegen entgangener Preisgelder gerechtfertigt
Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute der Klage zweier professionellerBeachvolleyballerinnen auf Schadensersatz gegen einen Spitzen-Sportverband in Höhe von 17.000 US-Dollar stattgegeben. Der Verband hatte die Klägerinnen seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zugelassen und stets andere Teams vorgezogen.
Die Klägerinnen waren seit Anfang des Jahres 2019 ein Team. Zuvor hatten sich seit dem Aus-scheiden einer Olympiasiegerin verschiedene neue Mannschaften unterProfi-Beachvolleyballerinnen gebildet. Zu Beginn der Saison 2019 waren die Klägerinnen das viertbeste deutsche Frauenteam der Weltrangliste.Der Beklagte ist der Spitzenverband für die Sportart Volleyball... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.08.2012
- 23 U 4173/11 -
Machtkampf bei MediaSaturn: vorläufiger Etappensieg für METRO
Beschlussanfechtungsklage der Convergenta Invest GmbH erfolglos: Einrichtung eines Beirats bleibt rechtens
In dem in den Medien als „Kampf um die Macht bei MediaSaturn“ umschriebenen Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht München einen vorläufigen Schlusspunkt gesetzt. Die Einrichtung eines Beirats bei der Media Saturn Holding GmbH war demnach rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.
Der zwischen der Convergenta Invest GmbH als Klägerin einerseits, der (1) Media-Saturn Holding GmbH, der (2) METRO Kaufhaus Fachmarkt Holding GmbH und 3 weiteren Parteien als Beklagten andererseits geführte Prozess endete dabei zum Nachteil der berufungsführenden Klägerin und zugunsten der beiden in Berufung gegangenen Beklagten zu 1) und 2). Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.06.2007
- 8 U 80/06 -
EnBW gegen Thermoselect: Klage ist wegen Unzuständigkeit der staatlichen Gerichte unzulässig
Parteien müssen sich an ein Schiedsgericht wenden
Die Klage von EnBW (Energie Baden-Württemberg AG) gegen die Thermoselect S.A. ist aufgrund einer getroffenen Schiedsvereinbarung unzulässig. Die staatlichen Gerichte sind nicht zuständig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Die Klägerin, die EnBW Energie Baden-Württemberg AG, begehrt von der beklagten Thermoselect S.A. die Rückabwicklung des Werkvertrages ( "Wandelung") über die 1997/1998 in Karlsruhe errichtete Thermoselectanlage. Die Klägerin rügt zahlreiche Mängel und macht insbesondere den ungenügenden Anlagendurchsatz geltend.Nach Inbetriebnahme der Anlage im Jahre 1999 kam es zu zahlreichen... Lesen Sie mehr
