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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reinigungsplan“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 15.11.2012
- 9 C 346/12 -

Fehlende Treppenhausreinigung durch Mieter berechtigt Vermieter zur Beauftragung einer Reinigungsfirma auf Kosten des Mieters

Vorherige Fristsetzung nicht erforderlich

Kommt ein Mieter seiner monatlichen Pflicht zur Treppenhausreinigung am Monatsanfang nicht nach, so kann der Vermieter ohne vorherige Fristsetzung auf Kosten des Mieters eine Reinigungsfirma beauftragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verpflichtete die in dem Mietvertrag einbezogene Hausordnung die Mieter eines Mehrfamilienhauses zur monatlichen Reinigung des Treppenhauses. Dieser Pflicht kam ein Mieter im Februar 2012 nicht nach. Daraufhin beauftrage die Vermieterin eine Reinigungsfirma mit dem Putzen. Die Kosten dafür verlangte er vom Mieter ersetzt. Da dieser sich weigerte zu zahlen, erhob die Vermieterin Klage.Das Amtsgericht Bremen entschied zu Gunsten der Vermieterin. Diese habe ein Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten gegen den Mieter gemäß §§ 535, 280 BGB zugestanden. Der Mieter habe entsprechend der vertraglichen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Borken, Urteil vom 03.02.2006
- 15 C 466/04 -

Vermieter kann im Mietvertrag Reinigungsplan aufstellen

Gericht verurteilt Mieter zur Durchführung der Reinigungsarbeiten

In einem Wohnraummietvertrag für ein Mehrfamilienhaus kann wirksam vereinbart werden, dass die Reinigung des Treppenhauses und der gemeinsamen Kellerräume von den Mietern im Wechsel auszuführen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Borken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Eigentümer einer Wohnanlage per Mietvertrag einen Reinigungsplan aufgestellt. Darin hieß es:"Reinigung der Treppen und des HausfluresDer Mieter übernimmt die Verpflichtung, die Treppenhausreinigung von seinem Podest abwärts bis zum nächsten Podest - im Erdgeschoss des Hausflures - kostenlos und ohne Anspruch auf Mietminderung... Lesen Sie mehr




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