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Donnerstag, 9. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtskraftbindung“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 30.04.2019
- 9 W 99/18 -

Zivilgerichte sind in Amts­haftungs­prozessen an rechtskräftige Entscheidungen der Sozialgerichte gebunden

Bindung gilt im Rahmen der Rechtskraftwirkung gemäß § 121 VwGO

Die Zivilgerichte sind in Amts­haftungs­prozessen an rechtskräftigen Entscheidungen der Sozialgerichte gebunden. Diese Bindung gilt im Rahmen der Rechtskraftwirkung gemäß § 121 VwGO. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Rahmen der Klage eines aus Baden-Württemberg stammenden Klägers gegen die in Berlin ansässige Deutsche Rentenversicherung Bund, dass dem Kläger kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung zustehe. Damit fand sich der Kläger nicht ab. Er beantragte im Jahr 2018 beim Landgericht Berlin die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Einreichung einer Klage auf Zahlung von Schadensersatz gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund. Er warf ihr eine Amtspflichtverletzung vor, da das in dem Verfahren erstellte Gutachten fehlerhaft sei. Zudem lastete... Lesen Sie mehr




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