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Mittwoch, 18. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „privater Bedarf“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2018
- 11 K 1344/17 -

Hobbybrauer muss gewerblich hergestelltes Bier nach Regelsteuersatz versteuern

FG Baden-Württemberg zur Höhe der Biersteuer eines Hobbybrauers

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Besteuerung für ein von einem Hobbybrauer gewerblich hergestelltes Bier nach dem Regelsteuersatz zur Folge hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens braut Bier. Zunächst zeigte er an, innerhalb der nächsten 12 Monate in unregelmäßigen Abständen als Hobbybrauer Bier für den Eigengebrauch bis zu einer Menge von zwei Hektoliter zu brauen. Sodann teilte er dem Hauptzollamt mit, ein Nebengewerbe angemeldet zu haben, um seine Überschüsse verkaufen zu können.Das Hauptzollamt wies ihn darauf hin, dass dies eine Besteuerung für gewerblich hergestelltes Bier nach dem Regelsteuersatz zur Folge habe. Der Kläger reichte eine Steueranmeldung ein. Er errechnete aber eine Steuer zum ermäßigten Steuersatz in Höhe von 26,43 Euro. Das beklagte Hauptzollamt... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 22.05.2013
- 26 BV 31/12 -

Arbeitsgericht ersetzt Zustimmung zur außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsrats­mitglieds

Mit Pflichtverletzung verbundener Vertrauensbruch für außerordentliche Kündigung maßgebend

Besteht der dringende Verdacht, dass der betroffene Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrats eine Gutschrift für private Zwecke genutzt hat, die ein Lieferant im Rahmen eines Geschäfts mit seiner Arbeitgeberin gewährt hatte, so rechtfertigt dieser die außerordentliche Kündigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin betreibt ein Container-Terminal im Hamburger Hafen. Der Arbeitnehmer ist seit 1988 bei ihr beschäftigt. Er gehört dem Betriebsrat seit dem Jahr 2002 an und ist seit 2005 dessen Vorsitzender. Er ist Spartenleiter der Betriebssportgruppe Fußball bei der Arbeitgeberin und als solcher zuständig für die Beschaffung... Lesen Sie mehr




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