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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Payback-Karte“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2009
- VIII ZR 12/08 - HappyDigits -
BGH zur Wirksamkeit formularmäßiger Einwilligungen zur Datenspeicherung und Zusendung von Werbepost
Klauseln hinsichtlich datenschutzrechtlicher Bestimmungen nicht zu beanstanden
Deutlich gekennzeichnete Vertragsklauseln zur formularmäßigen Einwilligung zur Datenspeicherung und zur Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post sind wirksam. Eine Klausel, die den Verbraucher dazu veranlassen soll, einen Vertrag für ein Kundenbindungs- und Rabattsystem zu unterschreiben, ohne zuvor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen zu können, ist dagegen unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits". Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese in ihren Anmeldeformularen verwendet.Die erste, in der Mitte des Formulars platzierte und zusätzlich umrandete Klausel, deren Verwendung das Berufungsgericht untersagt hat, lautet: Ich bin damit einverstanden, dass meine bei HappyDigits erhobenen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) und meine Programmdaten (Anzahl gesammelte Digits... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2008
- VIII ZR 348/06 -
Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS ("Payback-Karten-Urteil")
Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung
Der Bundesgerichtshof hatte über einzelne Klauseln des Rabattprogramms Payback zu entscheiden. Dabei haben die Richter den Schutz von Payback-Kunden vor der Nutzung ihrer Daten zu Werbezwecken verbessert. Als unzulässig sahen es die Richter an, dass die Kunden im Vertragsformular immer dann ein Kreuzchen setzen müssen, wenn sie persönliche Daten nicht für Werbezwecke freigeben wollen. Ohne Kreuzchen wurde dies als Einwilligung gewertet.
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback". Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden können. Das Berufungsgericht... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 09.03.2006
- 12 O 12679/05 -
Kundenkarten-Urteil: Datenweitergabe nur nach ausdrücklicher aktiver Einwilligung
Einverständnis zur Verwendung von Kundendaten nur durch "Opt-In" (Ankreuzen)
Wie sind Einverständniserklärungen des Kunden zur Verwendung und Nutzung seiner Daten beim Beitritt zu einem Rabattsystem zu gestalten und welche Daten dürfen erhoben werden? Mit diesen Fragen setzte sich das Landgerichts München I auseinander. Geklagt hatte ein Verbraucherverband, der im Wege der Unterlassungsklage begehrte, dass der Betreiber des Rabattsystems gewisse Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden darf und sich auch nicht mehr auf diese berufen darf.
Das System (hier: Payback) dürfte hinlänglich bekannt sein. Der Betreiber gibt an Verbraucher Kundenkarten heraus, mit denen diese bei den angeschlossenen Partnerunternehmen (Einzelhandelskonzerne, Tankstellen etc.) für Einkäufe Prämiengutschriften auf einem Bonuskonto erhalten. Diese Gutschriften können sich die Verbraucher dann ausbezahlen lassen oder gegen Prämien einlösen. Die beteiligten... Lesen Sie mehr
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