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Freitag, 26. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ohrringe“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.01.1999
- BVerwG 2 C 11.98 -

Haartracht und Ohrschmuck männlicher Polizeibeamter

Die Klage eines bayerischen Polizeibeamten gegen Anordnungen seines Dienststellenleiters, die Haare bis auf Hemdkragenlänge zu kürzen und während der Dienstzeit keinen Ohrschmuck zu tragen, hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg.

Der an einem Bildschirmarbeitsplatz in der Einsatzzentrale des Münchener Polizeipräsidiums beschäftigte uniformierte Beamte hatte geltend gemacht, die Anordnungen griffen ohne sachliche Rechtfertigung in seine grundrechtlich geschützte Privatsphäre ein. Das Verwaltungsericht München gab ihm Recht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hingegen wies die Klage ab. Das Bundesverwaltungsgericht stellte das erstinstanzliche Urteil wieder her:Das Verbot von Ohrschmuck und langen Haaren schränkt das Recht der Dienstkleidung tragenden Beamten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein. Die Befugnis, einzuschätzen und abzuwägen, ob derartige... Lesen Sie mehr