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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „offener Vollzug“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.11.2007
- 2 BvR 2354/04, 2 BvR 2201/05, 2 BvR 939/07 -
Bundesverfassungsgericht: Gefängniszelle mit offener Toilette verletzt nicht die Menschenwürde
Zu den Unterbringungsbedingungen im Straf- und Maßregelvollzug
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, welche die Unterbringungsbedingungen im Straf- und Maßregelvollzug betrafen.
Gegenstand des Verfahrens 2 BvR 2354/04 war die Unterbringung eines Maßregelpatienten in einem Zweibettzimmer, das aufgrund der Überbelegungssituation im Landeskrankenhaus des Landes Sachsen-Anhalt mit drei Personen belegt war. Das Zimmer wies eine Grundfläche von 14,5 m2 auf und verfügte über einen räumlich abgetrennten WC-Bereich von 4 m2. Auf der Station gab es einen Hobbyraum, eine Patientenküche und zwei Aufenthaltsräume. Zusätzlich bestand für die Patienten die Möglichkeit, sich stundenweise allein im Besucherzimmer aufzuhalten. Ein Einschluss erfolgte nur zur Nachtruhe.Das Verfahren 2 BvR 2201/05 betraf die verfassungsrechtlichen... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.09.2007
- 2 BvR 725/07 -
Strafantritt im offenen oder geschlossenen Vollzug? Drohender Arbeitsplatzverlust muss berücksichtigt werden
Strafvollzug hat soziale Integration als Ziel
Bei der Entscheidung über einen Strafantritt im offenen oder geschlossenen Vollzug ist ein drohender Arbeitsplatzverlust zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Schon vor Haftantritt muss geprüft werden, ob ein Straftäter für den offenen Vollzug geeignet ist, wenn er durch die Strafe seinen Job zu verlieren droht. Das gebiete das im Grundgesetz geschützte Resozialisierungsinteresse.
Der Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Er beantragte, ihn in eine Einrichtung des offenen Vollzugs zu laden. Er befinde sich derzeit in Freiheit und erfülle ausweislich seines gegenwärtigen Verhaltens die Voraussetzungen für eine Strafverbüßung im offenen Vollzug. Werde er dennoch zunächst in den geschlossenen... Lesen Sie mehr
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