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Sonntag, 1. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Oberschenkel“ veröffentlicht wurden

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 10.01.2022
- 201 ObOWi 1507/21 -

Unzulässige Nutzung eines Mobiltelefons durch Ablegen auf Oberschenkel

Ablegen auf Oberschenkel stellt "Halten" des Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO dar

Legt ein Autofahrer sein Mobiltelefon auf sein Oberschenkel ab, so liegt ein "Halten" im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO und somit eine Ordnungswidrigkeit vor. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einer Autofahrerin wurde in Bayern vorgeworfen im Juni 2020 verbotswidrig ein Mobiltelefon genutzt zu haben, in dem sie es auf ihren rechten Oberschenkel abgelegt und dabei die Wahlwiederholung mit dem Finger aktiviert hatte. Sie sollte eine Geldbuße in Höhe von 100 € zahlen. Auf den Einspruch der Autofahrerin wurde sie vom Amtsgericht freigesprochen. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied zu Gunsten der Staatsanwaltschaft. Die Autofahrerin habe das Mobiltelefon verbotswidrig genutzt und somit eine Ordnungswidrigkeit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.01.2014
- 17 U 35/13 -

Spontananbruch des Ober­schenkel­hals­knochens nicht auszuschließen - Heimbewohnerin hat nach Sturz keinen Anspruch auf Schadensersatz

Beweisrisiko liegt beim Heimbewohner

Erleidet eine sturzgefährdete Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang einen Ober­schenkel­hals­bruch, ist der Heimträger dann nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge eines Spontananbruchs des Ober­schenkel­hals­knochens war. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1918 geborene Heimbewohnerin lebte seit 2001 in einem Altenheim des beklagten Heimträgers in Gelsenkirchen. Weil die Bewohnerin sturzgefährdet war, wurde sie im Juli 2007 bei einem Toilettengang von einer Pflegekraft des Beklagten begleitet. Die Heimbewohnerin kam zu Fall und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch, der operativ... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.03.2013
- L 4 KR 3517/11 -

Krankenkasse muss Kosten für Fettabsaugung nicht übernehmen

Behandlungsmethode der Fettabsaugung nicht als Kassenleistung zugelassen

Die Fettabsaugung gehört grundsätzlich nicht zu den von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringenden Kassenleistungen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Die gesetzlich krankenversicherte Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls leidet an einer Fettverteilungsstörung im Bereich des Gesäßes und beider Oberschenkel (so genannte Reiterhose). Sie wiegt 91 kg bei einer Körpergröße von 1,57 m. Durch Sport und eine Ernährungsumstellung war es ihr gelungen, ihr Körpergewicht um mehr als 10 kg zu reduzieren. An den Oberschenkeln hatte sich... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 15.04.2011
- 2 O 1265/10 -

Fußballer hat wegen fehlerhafter Oberschenkeloperation Anspruch auf Schmerzensgeld

Krankenhaus begeht durch Operation des falschen Oberschenkels schweren Behandlungsfehler

Ein angehender Profifußballspieler, der in einem Krankenhaus zunächst versehendlich am falschen Oberschenkel operiert wurde, hat wegen dieses schweren Behandlungsfehlers seitens des Krankenhauses Anspruch auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro. Dies entschied das Landgericht Osnabrück.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist angehender Profifußballer und erlitt beim Fußballspielen am vorderen Oberschenkelmuskel eine Zerrung der Leiste mit Sehnenriss. Am 5. November 2009 wurde der Kläger deswegen von dem verklagten Osnabrücker Krankenhaus am linken Bein operiert – jedoch an dem gesunden hinteren Oberschenkelmuskel. Dieser Behandlungsfehler beruhte auf eine Verwechslung... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 14.01.2009
- 9 O 10239/04 -

Schmerzensgeld für Pflegemängel

Mangelnde Dekubitusprophylaxe im Krankenhaus

15.000,00 € Schmerzensgeld - zu dieser Zahlung verurteilte das Landgericht München I die Stadt München als Trägerin eines Münchner Krankenhauses. Grund: Zwei Druckgeschwüre infolge mangelnder Pflege.

Die fast siebzigjährige Klägerin hatte im Jahr 2003 einen Schlaganfall erlitten und war deshalb für einen Monat im Krankenhaus behandelt worden. Kurz nach ihrer Entlassung wurden zwei Druckgeschwüre am Steißbein sowie unterhalb des linken Knies festgestellt. In der Folge traten weitere Druckgeschwüre auf. Die Klägerin wurde daraufhin insgesamt fünf Mal operiert bis ihr schließlich der... Lesen Sie mehr



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